Steinmeiers Warnschuss

Wer jetzt nicht aufwacht, darf später nicht jammern

Lange war Nachgeborenen unbegreiflich, wie das so fortschrittliche Deutschland einst so schnell in eine Diktatur umkippen konnte. Heute haben wir ein recht plastisches Gefühl für eine solche Entwicklung: Nicht nur in Russland und in der Türkei, auch in Demokratien wie Ungarn und sogar den USA sind Kräfte an der Macht, die gar nicht daran denken, je wieder von ihr zu lassen. Die gegen kritische Stimmen vorgehen, Justiz und Wahlsystem zu ihrem Vorteil umbauen.

Es war erstaunlich, aber richtig, wie klar die Warnung ausfiel, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gedenken an den 9. November nutzte: Auch in Deutschland könne das - wieder - passieren. Allein seine Aufzählung der Alarmzeichen ist beängstigend: Demokratiefeindinnen und -feinde in Parlamenten und Behörden, Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die sich als bürgerlich tarnen, aber in Wortwahl und Programm so radikal sind wie ihre autokratischen Gesinnungsgeschwister im Ausland.

Hinzu kommt ein Umstand, den Steinmeier nicht ansprach: der Wahnsinn, dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition deren Nachfolgeregierung mit denselben Spielchen, der gleichen Kompromissunfähigkeit und ähnlich destruktiven Debatten weitermacht, Stichwort Stadtbild, Abschiebung nach Syrien, Sozialreformen. Vom Kulturkampf um Gendersprache, Wurst und Catcalling ganz zu schweigen.

Als würde das Vertrauen in die Mitte nicht längst rasant schwinden, trachtet diese Regierung weiter nach Applaus der eigenen Blase. Mancher blinkt offen nach Rechtsaußen, als lauere da anderes als die feindliche Übernahme.

Dass der Bundespräsident, sonst zur Zurückhaltung verpflichtet, diese Mitte so direkt aufrufen muss, sich zusammenzureißen und -zuraufen, ist beängstigend. Ist die Lage schon so dramatisch? Das Schlimmste wäre, wenn wir die Rede jetzt abtropfen lassen – und uns später fragen, warum uns die in Zeitlupe ablaufende Machtübernahme durch die deutschen Trumps und Orbans nicht aufgefallen ist.
Frankfurter Rundschau 10.11.2025

Wusste ich es doch. Eine Rede von Steinmeier, wie sie schon von vielen gehalten wurde. Nur waren es manchmal die falschen Redner? Denn zuhören wollte man oft nicht.
Aber etwas fiel dem Kommentarschreiber der FR auf:
»Hinzu kommt ein Umstand, den Steinmeier nicht ansprach: der Wahnsinn, dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition deren Nachfolgeregierung mit denselben Spielchen, der gleichen Kompromissunfähigkeit und ähnlich destruktiven Debatten weitermacht, Stichwort Stadtbild, Abschiebung nach Syrien, Sozialreformen. Vom Kulturkampf um Gendersprache, Wurst und Catcalling ganz zu schweigen.«
Als würde das Vertrauen in die Mitte nicht längst rasant schwinden, trachtet diese Regierung weiter nach Applaus der eigenen Blase. Mancher blinkt offen nach Rechtsaußen, als lauere da anderes als die feindliche Übernahme.«

Da war es. Das, was man in der Koalition einfach nicht hören will. Und Steinmeier gehört ja einer der Regierungsparteien an.
Also Klappe halten. So weit soll der Warnschuss doch nicht gehen. Denn Schuld hat nur der Wähler. Keine jahrelange grundfasche Politik. Eine Politik, die mutwillig immer mehr Gruppen hier im Land ausgrenzt.

»Als würde das Vertrauen in die Mitte nicht längst rasant schwinden, trachtet diese Regierung weiter nach Applaus der eigenen Blase. Mancher blinkt offen nach Rechtsaußen, als lauere da anderes als die feindliche Übernahme.«

Dazu von Steinmeier kein Wort. Also habe ich nichts versäumt. Aber Steinmeier hat was versäumt. Aus Feigheit? Wohl eher gezielt.