Bröckelnde Autobahnbrücken, verspätete oder gar nicht erscheinende Busse und Bahnen, immer höhere Lebenshaltungskosten, geringere Renten, überforderte Pflegedienste. Auch wenn jedes einzelne dieser Phänomene andere Ursachen hat – für viele Bürgerinnen und Bürger ist es „der Staat“, der für die Missstände, die ihr Leben erschweren, verantwortlich ist. Und „der Staat“ - das sind für viele die ihn seit Jahrzehnten tragenden Parteien.
Warum sollte man auf dem Hintergrund der Erfahrung, dass das Leben deutlich schwerer geworden ist, diese Parteien noch wählen? Das sollten sich die diesen Staat tragenden Parteien jetzt ernsthaft fragen. Und es geht bestimmt nicht darum, die Politik nur besser zu erklären, sondern es muss darum gehen, sie zu verändern.
Dass für bröckelnde Autobahnbrücken, verspätete oder gar nicht erscheinende Busse und Bahnen, immer höhere Lebenshaltungskosten, geringere Renten und überforderte Pflegedienste zu einem großen Teil schlicht eine zu geringe Finanzierung verantwortlich ist, ist evident. Wenn jedoch in der Regierungsverantwortung stehende Politikerinnen und Politiker, allen voran der Bundesfinanzminister, mit gewichtiger Miene erklären, dass weder Steuern erhöht werden, noch die Schuldenbremse ausgesetzt wird, und sie auch die grassierende Steuerhinterziehung nicht ernsthaft angehen, wird die Staatsverdrossenheit weiter wachsen.
Und dann ist zu befürchten, dass es irgendwann heißen wird: Steuererhöhungen verhindert, Schuldenbremse eingehalten, aber viele Bürgerinnen und Bürger an rechtsextreme Parteien verloren.
Warum ist es eigentlich so schwer, die viel zitierten starken Schultern verstärkt zur Finanzierung der Infrastruktur und des Sozialstaats heranzuziehen? Was denken sich wohl die Handwerker, die in Eigenheimen Luxusbäder einbauen, die Kassiererinnen, die weit über ihren eigenen finanziellen Möglichkeiten liegende Einkäufe über die Kassenbänder ziehen, die Paketfahrer, die Dinge durch Treppenhäuser schleppen, die sie sich selbst niemals leisten können, oder die Kleinrentnerinnen, die die Zuzahlung für ihre Medikamente nicht aufbringen können? Würden sie im Zweifelsfall für diese Staatsform, in der sie abgehängt sind, einstehen? Thüringen und Sachsen lassen grüßen.
(Martin Staiger, FR 11.9.24)
Für diese Staatsform einstehen? Abgesehen von Wahlen, es gibt noch mehr Möglichkeiten, denen man sich verweigern kann. Und viele machen das bereits. Diem sagen: Ohne mich.
Harvey11
Mittwoch 11.09.2024, 19:27
Bröckelnde Autobahnbrücken, verspätete oder gar nicht erscheinende Busse und Bahnen, immer höhere Lebenshaltungskosten, geringere Renten, überforderte Pflegedienste. Auch wenn jedes einzelne dieser Phänomene andere Ursachen hat – für viele Bürgerinnen und Bürger ist es „der Staat“, der für die Missstände, die ihr Leben erschweren, verantwortlich ist. Und „der Staat“ - das sind für viele die ihn seit Jahrzehnten tragenden Parteien.
Warum sollte man auf dem Hintergrund der Erfahrung, dass das Leben deutlich schwerer geworden ist, diese Parteien noch wählen? Das sollten sich die diesen Staat tragenden Parteien jetzt ernsthaft fragen. Und es geht bestimmt nicht darum, die Politik nur besser zu erklären, sondern es muss darum gehen, sie zu verändern.
Dass für bröckelnde Autobahnbrücken, verspätete oder gar nicht erscheinende Busse und Bahnen, immer höhere Lebenshaltungskosten, geringere Renten und überforderte Pflegedienste zu einem großen Teil schlicht eine zu geringe Finanzierung verantwortlich ist, ist evident. Wenn jedoch in der Regierungsverantwortung stehende Politikerinnen und Politiker, allen voran der Bundesfinanzminister, mit gewichtiger Miene erklären, dass weder Steuern erhöht werden, noch die Schuldenbremse ausgesetzt wird, und sie auch die grassierende Steuerhinterziehung nicht ernsthaft angehen, wird die Staatsverdrossenheit weiter wachsen.
Und dann ist zu befürchten, dass es irgendwann heißen wird: Steuererhöhungen verhindert, Schuldenbremse eingehalten, aber viele Bürgerinnen und Bürger an rechtsextreme Parteien verloren.
Warum ist es eigentlich so schwer, die viel zitierten starken Schultern verstärkt zur Finanzierung der Infrastruktur und des Sozialstaats heranzuziehen? Was denken sich wohl die Handwerker, die in Eigenheimen Luxusbäder einbauen, die Kassiererinnen, die weit über ihren eigenen finanziellen Möglichkeiten liegende Einkäufe über die Kassenbänder ziehen, die Paketfahrer, die Dinge durch Treppenhäuser schleppen, die sie sich selbst niemals leisten können, oder die Kleinrentnerinnen, die die Zuzahlung für ihre Medikamente nicht aufbringen können? Würden sie im Zweifelsfall für diese Staatsform, in der sie abgehängt sind, einstehen? Thüringen und Sachsen lassen grüßen.
(Martin Staiger, FR 11.9.24)
Für diese Staatsform einstehen? Abgesehen von Wahlen, es gibt noch mehr Möglichkeiten, denen man sich verweigern kann. Und viele machen das bereits. Diem sagen: Ohne mich.