Bundeshaushalt: Fast eine Billion neue Schulden bis 2029. Militärausgaben werden verdreifacht
Drei »klare Prioritäten« verfolgt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit seinen Haushaltsplänen, die am Dienstag erstmals im Bundestag diskutiert wurden. Der Sozialdemokrat will »Investitionen für Wachstum, für die Modernisierung Deutschlands, für die innere und äußere Sicherheit«, außerdem Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts. Die »schwarz-rote« Regierungskoalition wolle »hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird«, stimmte Klingbeil die Abgeordneten ein. Sozialverbände und Gewerkschaften attestierten der Regierung hingegen »sozial-ökologische Versäumnisse« und forderten in einer Mitteilung, dass Mittel »zur Stärkung der öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Infrastruktur« und für Klimagerechtigkeit locker gemacht werden.
Der Posten des Finanzministers wird zukünftig nicht sehr begehrt sein.
Diese Anhäufung neuer Schulden Lähmt allen die Hände.
»Wahnsinn«, befand Dietmar Bartsch, der den Haushalt als einen »Freifahrtschein für Rüstungskonzerne« bezeichnete. Bei Stromsteuer und Mindestlohn würde die Regierung »knebeln«. »Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist.«
Bartsch ist zwar in der Linken, aber er ist eher ein SPDler.
Aber er liegt richtig. Nur weil wir mithelfen sollen die USA wieder groß zu machen, ruinieren wir uns noch mehr.
Und der Souverän jubelt.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Harvey11
Mittwoch 09.07.2025, 09:43
Bundeshaushalt: Fast eine Billion neue Schulden bis 2029. Militärausgaben werden verdreifacht
Drei »klare Prioritäten« verfolgt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit seinen Haushaltsplänen, die am Dienstag erstmals im Bundestag diskutiert wurden. Der Sozialdemokrat will »Investitionen für Wachstum, für die Modernisierung Deutschlands, für die innere und äußere Sicherheit«, außerdem Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts. Die »schwarz-rote« Regierungskoalition wolle »hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird«, stimmte Klingbeil die Abgeordneten ein. Sozialverbände und Gewerkschaften attestierten der Regierung hingegen »sozial-ökologische Versäumnisse« und forderten in einer Mitteilung, dass Mittel »zur Stärkung der öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Infrastruktur« und für Klimagerechtigkeit locker gemacht werden.
Der Posten des Finanzministers wird zukünftig nicht sehr begehrt sein.
Diese Anhäufung neuer Schulden Lähmt allen die Hände.
»Wahnsinn«, befand Dietmar Bartsch, der den Haushalt als einen »Freifahrtschein für Rüstungskonzerne« bezeichnete. Bei Stromsteuer und Mindestlohn würde die Regierung »knebeln«. »Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist.«
Bartsch ist zwar in der Linken, aber er ist eher ein SPDler.
Aber er liegt richtig. Nur weil wir mithelfen sollen die USA wieder groß zu machen, ruinieren wir uns noch mehr.
Und der Souverän jubelt.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden