Stärkung oder Verrat

der Integrität der Wirtschaft?

Aus Steingarts Morning-Briefing:
"wer sich mit SPD-Justizministerin Christine Lambrecht und ihrem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ beschäftigt, greift in seiner Verzweiflung zu Kurt Tucholsky: „Lass uns das Leben genießen, solange wir es nicht verstehen.“

Denn es bleibt unbegreiflich, wie die SPD-Politikerin einen Entwurf vorlegen konnte, der die kriminellen Machenschaften von Firmen ahndet – Kartellabsprachen, Korruption, Umweltfrevel – ohne die handelnden Manager selbst zu belangen. Es wird künftig für die Unternehmen einen „Verfolgungszwang“ geben, immerhin, der aber die geradezu kafkaeske Idee beherbergt, Kriminalität zu bekämpfen, ohne den Kriminellen zu behelligen. Die Straftat wird verfolgt, der Straftäter nicht. Es gibt keinen aktienrechtlichen Regressanspruch.

So wird das postulierte Ziel des Gesetzes, die Integrität der Wirtschaft zu fördern, nicht nur nicht erreicht – es wird verraten. Die Firmen zahlen wie gehabt ihre Strafen – aus dem Vermögen, das eigentlich den Aktionären gehört. Der Sünder aber kehrt in seine Villa zurück. Er verliert seine Reputation, aber nicht seinen Reichtum. Das ist nicht links und nicht rechts, das ist unvernünftig."


Die Meinung von Wirtschaftswissenschaftlier Christian Stender:
"Das Unternehmensstrafrecht sollte natürlich da ansetzen, wo die Verursachung beginnt.“
Damit meint er keine Institutionen, sondern jene Individuen, die Entscheidungen in einem Unternehmen treffen: die Manager.
Es bedarf einer neuen Regelung, aber die sollte gegen die Verursacher gehen und nicht gegen das Unternehmen. Das würde nur die sogenannten Stakeholder treffen, das sind vorrangig die Aktionäre, es sind aber auch – wenn es große Strafen gibt – die Mitarbeiter und viele andere, die darunter leiden.“ Das lasche Vorgehen der Ministerin toleriert er nicht:
Das ist eine verpasste Gelegenheit. Die Verursacher müssen ran und die müssen im Kopf klar wissen, was sie tun, wenn sie solche kapitalen Fehler begehen.“

Zwar liegen die verursachten Schäden, beispielsweise im Dieselskandal, weit über dem, was auch ein Konzernchef letztlich bezahlen kann, weshalb Strenger eine Obergrenze für Regressforderungen vorschlägt – aber eben eine schmerzhafte:
Wenn die so ist, dass der Betreffende sagt 'Oh, da geht mehr als mein kleines Eigenheim weg', dann hat das auch die erwünschte Wirkung.“
Strenger plädiert dafür, diese individuelle Schuld öffentlich zu machen, nicht nur in den Medien, sondern im Geschäftsbericht und auf der Hauptversammlung:
Nur eine solche Offenlegungs- und Berichtspflicht lässt eine verhaltenssteuernde Wirkung der handelnden Personen erwarten.“


Bleibt abzuwarten ob das durch geht. Wie auch immer - ist der Entwurf doch erstaunlich.