Zwei oder drei Dutzend Verschwörer planen also einen Staatsstreich; zum großen Teil Herren fortgeschrittenen Alters, die sich dem Zugriff der Polizei vermutlich mittels eines Treppenlifts entziehen wollten. Die Beschlagnahmeliste der Polizei bestätigt den Verdacht: Es wurden in 180 durchsuchten Häusern und Wohnungen eine Schusswaffe gefunden, mehrere Schreckschusspistolen, einige Tausend Euro und, ein Höhepunkt der polizeilichen Mitteilungen: Prepper-Ware.
Mindestens einer der durchlauchten Durchsuchten hatte sich also an die Vorgabe des Bundesamts für Katastrophenschutz gehalten und größere Mengen Lebensmittel und Getränke aufbewahrt für einen Blackout, den diese Regierung herbeiführt und vor dem ihre Behörden warnen. Zählen Sie also bitte ihre Ravioli-Dosen nach, nicht dass auch Sie der Reichsbürgerszene zugeordnet werden – wer Vorrat hat, ist verdächtig, ebenso derjenige, der dem Rat folgt und etwas Bargeld zu Hause hat für den Fall, dass den Geldautomaten der Strom fehlt.
Das ist das Niveau, auf dem sich die Diskussion bewegt. Die Schreckschusspistolen stammen womöglich aus der Zeit, als Indianerkostüme im Fasching noch akzeptiert und nicht als „kulturelle Aneignung“ verbannt waren. Möglicherweise taucht im Jagdschloss des Prinzen Reuss noch ein Waffenarsenal auf; denn Jäger und Sportschützen sind besonders verdächtige Subjekte und unter den Verhafteten ist diese Gruppe vertreten. Sie tragen auch gerne verdächtige Lodenmäntel. Das ist der Kern der Szene. Muss man davor solche Angst haben?
Es mag ja sein, dass die Damen und Herren um einen Prinzen, der selbst in seiner eigenen Dynastie nur auf einem hinteren Rang der Erbfolge steht, sich besoffen geredet haben. Persönlicher Frust über die verronnene Herrlichkeit eines deutschen Kleinstfürstentums in Thüringen, verbale Radikalisierung und ein Schuss Spinnerei dürften dabei gewesen sein – Innenministerin Nancy Faeser spricht ja nun selbst von „gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien“.
Und Nancy Faeser, die offenbar schon Wochen vorher ihre Pläne, die Adressen der Beschuldigten und den Zeitpunkt des Zuschlages detailliert hat mitteilen lassen, diese Nancy Faeser muss sich fragen lassen: Wenn die Putschisten so gefährlich sind, wie sie behauptet, wieso wird das dann veröffentlicht? Wenn die Putschisten so gefährlich sind, wie sie behauptet, dann hätten sie sich nicht beim Frühstück überraschen lassen, sondern wären verschwunden oder hätten sich gewehrt – dann hätte es ein Blutbad geben können. Hat sie nun also ihre Beamten einer Gefahr ausgesetzt oder wusste sie von vornherein, dass dies nur ein Spektakel war, was sie da veranstaltet hat? Ist sie leichtfertig oder verlogen?
Am Erschreckendsten aber ist, dass Nancy Faeser sich mit ihrer Inszenierung unwidersprochen des Staatsapparats bedienen konnte. Die Aktion war vorbereitet mit Staatsanwälten, Polizeiführern, Richtern und Beamten. Und keiner hat einen Mucks gemacht? Keiner hat die Traute zu sagen: „Frau Ministerin, schießen wir hier nicht mit Kanonen auf Spatzen? Wäre es nicht sinnvoller, unsere Polizisten im Kampf gegen räuberische Clans und messerstechende Irre einzusetzen?“
Es gibt eine „Remonstrationspflicht“ von Beamten, normiert etwa im Bundesbeamtenrecht. Es ist die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.
Hat keiner den Quatsch benannt? Alles Mitläufer? Wenn es so sein sollte, wenn eine Regierung eine Show inszeniert, die Medien dazu Beifall spenden und Beamte stillschweigend nachvollziehen, was ihnen vorgekaut wurde: Dann liegt darin die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr ist bedrohlicher als vielleicht noch eine Flinte oder eine Schreckschusspistole, die bei einem verwirrten Prinzen und seinen Freunden im Hühnerstall gefunden wird.
Roland Tichy
Das ist ein Standpunkt der es wert ist, dass darüber diskutiert wird. Auch ich hatte ein komisches Gefühl bei dieser medial so aufgebauschten Aktion.
AlterWeisserMann
Freitag 09.12.2022, 00:14
Zwei oder drei Dutzend Verschwörer planen also einen Staatsstreich; zum großen Teil Herren fortgeschrittenen Alters, die sich dem Zugriff der Polizei vermutlich mittels eines Treppenlifts entziehen wollten. Die Beschlagnahmeliste der Polizei bestätigt den Verdacht: Es wurden in 180 durchsuchten Häusern und Wohnungen eine Schusswaffe gefunden, mehrere Schreckschusspistolen, einige Tausend Euro und, ein Höhepunkt der polizeilichen Mitteilungen: Prepper-Ware.
Mindestens einer der durchlauchten Durchsuchten hatte sich also an die Vorgabe des Bundesamts für Katastrophenschutz gehalten und größere Mengen Lebensmittel und Getränke aufbewahrt für einen Blackout, den diese Regierung herbeiführt und vor dem ihre Behörden warnen. Zählen Sie also bitte ihre Ravioli-Dosen nach, nicht dass auch Sie der Reichsbürgerszene zugeordnet werden – wer Vorrat hat, ist verdächtig, ebenso derjenige, der dem Rat folgt und etwas Bargeld zu Hause hat für den Fall, dass den Geldautomaten der Strom fehlt.
Das ist das Niveau, auf dem sich die Diskussion bewegt. Die Schreckschusspistolen stammen womöglich aus der Zeit, als Indianerkostüme im Fasching noch akzeptiert und nicht als „kulturelle Aneignung“ verbannt waren. Möglicherweise taucht im Jagdschloss des Prinzen Reuss noch ein Waffenarsenal auf; denn Jäger und Sportschützen sind besonders verdächtige Subjekte und unter den Verhafteten ist diese Gruppe vertreten. Sie tragen auch gerne verdächtige Lodenmäntel. Das ist der Kern der Szene. Muss man davor solche Angst haben?
Es mag ja sein, dass die Damen und Herren um einen Prinzen, der selbst in seiner eigenen Dynastie nur auf einem hinteren Rang der Erbfolge steht, sich besoffen geredet haben. Persönlicher Frust über die verronnene Herrlichkeit eines deutschen Kleinstfürstentums in Thüringen, verbale Radikalisierung und ein Schuss Spinnerei dürften dabei gewesen sein – Innenministerin Nancy Faeser spricht ja nun selbst von „gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien“.
Und Nancy Faeser, die offenbar schon Wochen vorher ihre Pläne, die Adressen der Beschuldigten und den Zeitpunkt des Zuschlages detailliert hat mitteilen lassen, diese Nancy Faeser muss sich fragen lassen: Wenn die Putschisten so gefährlich sind, wie sie behauptet, wieso wird das dann veröffentlicht? Wenn die Putschisten so gefährlich sind, wie sie behauptet, dann hätten sie sich nicht beim Frühstück überraschen lassen, sondern wären verschwunden oder hätten sich gewehrt – dann hätte es ein Blutbad geben können. Hat sie nun also ihre Beamten einer Gefahr ausgesetzt oder wusste sie von vornherein, dass dies nur ein Spektakel war, was sie da veranstaltet hat? Ist sie leichtfertig oder verlogen?
Am Erschreckendsten aber ist, dass Nancy Faeser sich mit ihrer Inszenierung unwidersprochen des Staatsapparats bedienen konnte. Die Aktion war vorbereitet mit Staatsanwälten, Polizeiführern, Richtern und Beamten. Und keiner hat einen Mucks gemacht? Keiner hat die Traute zu sagen: „Frau Ministerin, schießen wir hier nicht mit Kanonen auf Spatzen? Wäre es nicht sinnvoller, unsere Polizisten im Kampf gegen räuberische Clans und messerstechende Irre einzusetzen?“
Es gibt eine „Remonstrationspflicht“ von Beamten, normiert etwa im Bundesbeamtenrecht. Es ist die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.
Hat keiner den Quatsch benannt? Alles Mitläufer? Wenn es so sein sollte, wenn eine Regierung eine Show inszeniert, die Medien dazu Beifall spenden und Beamte stillschweigend nachvollziehen, was ihnen vorgekaut wurde: Dann liegt darin die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr ist bedrohlicher als vielleicht noch eine Flinte oder eine Schreckschusspistole, die bei einem verwirrten Prinzen und seinen Freunden im Hühnerstall gefunden wird.
Roland Tichy
Das ist ein Standpunkt der es wert ist, dass darüber diskutiert wird. Auch ich hatte ein komisches Gefühl bei dieser medial so aufgebauschten Aktion.