Die Bundesregierung hebt den Teilstopp von Waffenexporten nach Israel auf. Es ist der Rückzug von einer primär symbolischen Entscheidung
»Israel soll wieder uneingeschränkt mit deutschen Waffen beliefert werden. Der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza habe sich »in den letzten Wochen stabilisiert«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dpa. Deshalb soll kommende Woche der teilweise Stopp von Waffenexporten nach Israel zurückgenommen werden. Er begrüße die Entscheidung, das »teilweise ›Embargo‹ aufzuheben«, reagierte Israels Außenminister Gideon Saar auf X. »Ich fordere andere Regierungen auf, nach dem Vorbild Deutschlands ähnliche Entscheidungen zu treffen«, ergänzte er.
Saar will wohl betonen, dass Israel de facto gar nicht so isoliert ist, wie es die Rhetorik der meisten Regierungen der EU-Staaten suggeriert – und setzt deshalb Embargo in Anführungszeichen. Tatsächlich wurden vom 8. August, als Bundeskanzler Friedrich Merz den Teilstopp ausrief, bis zum 22. September Rüstungsgüter im Wert von 2,46 Millionen Euro an Tel Aviv genehmigt, wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke ergab. Merz hatte gesagt, dass Waffen, die in Gaza genutzt werden könnten, von der Maßnahme betroffen seien – solche zur Verteidigung nicht. Welche Güter das genau betrifft, wird der Öffentlichkeit vorenthalten................«
Es gibt nicht mehr viel, was aus Deutschland neben Geld gefragt ist.
Also wird verkauft was geht.
So passiert es, dass sich immer mehr Bürger auch verkauft fühlen.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Harvey11
Dienstag 18.11.2025, 11:11
Die Bundesregierung hebt den Teilstopp von Waffenexporten nach Israel auf. Es ist der Rückzug von einer primär symbolischen Entscheidung
»Israel soll wieder uneingeschränkt mit deutschen Waffen beliefert werden. Der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza habe sich »in den letzten Wochen stabilisiert«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dpa. Deshalb soll kommende Woche der teilweise Stopp von Waffenexporten nach Israel zurückgenommen werden. Er begrüße die Entscheidung, das »teilweise ›Embargo‹ aufzuheben«, reagierte Israels Außenminister Gideon Saar auf X. »Ich fordere andere Regierungen auf, nach dem Vorbild Deutschlands ähnliche Entscheidungen zu treffen«, ergänzte er.
Saar will wohl betonen, dass Israel de facto gar nicht so isoliert ist, wie es die Rhetorik der meisten Regierungen der EU-Staaten suggeriert – und setzt deshalb Embargo in Anführungszeichen. Tatsächlich wurden vom 8. August, als Bundeskanzler Friedrich Merz den Teilstopp ausrief, bis zum 22. September Rüstungsgüter im Wert von 2,46 Millionen Euro an Tel Aviv genehmigt, wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke ergab. Merz hatte gesagt, dass Waffen, die in Gaza genutzt werden könnten, von der Maßnahme betroffen seien – solche zur Verteidigung nicht. Welche Güter das genau betrifft, wird der Öffentlichkeit vorenthalten................«
Es gibt nicht mehr viel, was aus Deutschland neben Geld gefragt ist.
Also wird verkauft was geht.
So passiert es, dass sich immer mehr Bürger auch verkauft fühlen.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden