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Staatliche Morde

Von Harvey11 Montag 27.10.2025, 10:06 – geändert Montag 27.10.2025, 10:09

Im Kampf gegen Drogen ersetzt US-Präsident Trump Völkerrecht durch Gewalt.

Man fühlt sich in diesen absurden Zeiten an ein Wort aus der Rhetorik des Imperialismus erinnert, das schon lange ausgemustert war: Kanonenbootpolitik. Es beschreibt so knapp und treffend, was im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert eine gängige Form der Außenpolitik war.

Ein Land demonstrierte seine Stärke mit einer Seemacht, um politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, oft mit der expliziten Androhung von Gewalt. Damals wurden vor allem Kanonenboote eingesetzt, die nahe an der Küste des bedrohten Landes operierten.

Diese Zeiten schienen für immer vorbei, aber seit Donald Trump erneut als US-Präsident amtiert, ist die Kanonenbootpolitik im übertragenen und leider vor allem auch sehr wörtlichen Sinne wieder hochaktuell. Der Mann im Weißen Haus setzt sie besonders gerne gegen unliebsame Staaten in der Region ein, die Washington früher einmal so despektierlich Hinterhof nannte – Lateinamerika.

Trump behandelt die Region wie ein ungezogenes Kind, das gemaßregelt und im schlimmsten Fall hart bestraft gehört, weil von dort angeblich nur Schlechtes kommt. Und so wie vor beinahe einem halben Jahrhundert legen sich die Vereinigten Staaten mit linken und widersprechenden Staatschefs an und arbeiten mehr oder minder offen am Sturz von Regierungen. Man denkt an Chile 1973 oder Panama 1989 zurück, als Washington indirekt oder direkt unliebsame Machthaber stürzte.

So sehr wie Trump die Mehrzahl der Staaten kujoniert, so sehr pflegt er die Freundschaft zu ultrarechten Gleichgesinnten und Opportunisten in den Präsidentenpalästen. So wie Javier Milei in Argentinien und Nayib Bukele in El Salvador. Den strauchelnden Argentinier hat er mit einem 40-Milliarden-Paket im Wahlkampf unterstützt. Und El Salvador wird gut dafür entlohnt, dass das Land Trumpsche Häftlinge aufnimmt.

Den neuen Hinterhof des 21. Jahrhunderts nutzen die USA also als Straflager – siehe El Salvador – oder als Hinrichtungsstätte - siehe die Karibik vor Venezuelas oder jüngst auch den Pazifik vor Kolumbiens Küste. Die Kanonenbootpolitik 2.0 sieht nun extraterritoriale Hinrichtungen auf offenem Meer vor, verbrämt als nationales Selbstverteidigungsrecht, das verhindern soll, dass die Drogenkartelle der Region die USA mit Rauschgift fluten.

Neuerdings will Trump sogar in fremden Ländern gegen angebliche kriminelle Banden vorgehen. Der Präsident sagt inzwischen ungeniert Sätze wie diesen: „Ich denke, wir werden einfach die Menschen töten, die Drogen in unser Land bringen“.

Die US-Regierung plant also staatlich organisierte Morde auf fremdem Staatsgebiet, was eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt. Aber Washington sieht sich in einem „bewaffneten Konflikt“ gegen die lateinamerikanischen Drogenbanden und stützt sich auf dieselbe Rechtsgrundlage, auf die sich US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 berief. Das Land sieht sich befugt, tödliche Gewalt anzuwenden, um Gefahr von den USA abzuwenden.

Doch nicht nur Juristinnen und Juristen sagen, dass das Völkerrecht die vorsätzliche Tötung von Zivilisten verbiete, selbst im Kontext bewaffneter Konflikte. Das nennt man landläufig Mord. Denn die US-Regierung hat weder nachgewiesen, dass sich das Land in einem bewaffneten Konflikt mit den Kartellen befindet, noch hat Washington argumentiert, dem Kriegsrecht zu unterliegen. Tatsächlich ersetzen die USA das Völkerrecht durch Gewalt.
Frankfurter Rundschau 27.10.2025

Tatsächlich ersetzen die USA das Völkerrecht durch Gewalt.
Und hier in Berlin regt sich keiner darüber auf.
Nur weil es unser großer geliebter Führer ist? Das Licht der freien Welt?
Das waren ja, besonders nach 1945, alle US-Präsidenten.
Aber Trump ist der erste, der die Schminke weglässt.
Trump zeigt offen das wahre Gesicht des US-Präsidenten und das lässt natürlich viele treue Transatlantiker erschrecken.
Da hilft auch keine Selbsttäuschung: Aber es geht ja nur gegen Linke.
Aber gegen frei gewählte Linke. Das macht den Unterschied.
Mit der Ausrede "das bedroht unsere nationale Sicherheit" begründeten sie bisher jede ihrer Schweinereien.
Auch hier versucht man das und faselt etwas von unserer Freiheit, die da angeblich irgendwo auf der Welt verteidigt wird.
Wir nähern uns immer weiter an und nicht umsonst ist Trump das Vorbild von Merz, der ja die stärkste Armee in Europa schaffen will.

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