»Nach wie vor gibt es keine bezahlbaren Wohnungen und eine Kitakrise, auch wenn angesichts gesunkener Geburtenraten das Gegenteil behauptet wird, Arbeitsplätze, vor allem gutbezahlte, werden abgebaut. Dennoch hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass der Staat zu hohe Mieten im ersten Jahr nur unter bestimmten Umständen zahlt, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt ihre Arbeitskraft anzubieten haben – statt bisher nach drei Jahren – und dass jedem, der nicht spurt, der Entzug sämtlicher staatlichen Leistungen droht. Die erwarteten Einsparungen sind verschwindend gering: 89 Millionen Euro in diesem Jahr, 69 Millionen im nächsten. Aber darum geht es gar nicht. Der Zweck ist ein anderer: Es geht um einen Freibrief für das Kapital – für Gängelung, Lohnraub, Erhöhung des Ausbeutungsgrades. »Arbeitgeber«-Präsident Rainer Dulger nahm den Staffelstab sogleich entgegen und wiederholte die Forderung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen. Das Ergebnis des Zusammenspiels von staatlicher Reform und Konzernagieren? Die Arbeitsbedingungen werden weiter verschlechtert und die Armut wird zunehmen...........«
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Das passiert, wenn Pflegeheime reichlich Gewinne erbringen müssen, damit die Anleger bei der Stange bleiben. Das haben uns diese staatstragenden Parteien eingebrockt, die alles, was Geld kostet, billig verscherbelt und dem Gewinnstreben unterworfen haben. Jetzt müssten die Kommunen ja reich sein. Sind sie aber nicht. Hier ist irgendetwas schief gelaufen. Wer ist daran schuld? Bestimmt die Pflegefälle. Denn die fordern eine Luxusversorgung.
Da muss noch mehr gekürzt werden. Denn auf der Einnahmeseite darf nicht gerüttelt werden. Das ist Staatsräson, unverhandelbar. Und dem unterwirft sich eine ehemals sozialdemokratische Partei-pfui Deibel.
Aber diese Alternative will daran etwas ändern. Die will den Anteil derer, die schon jetzt bei der Finanzierung des Haushalt sehr geschont werden, noch stärker schonen. Auch die wissen, wer die dicken Schecks ausstellt
Harvey11
Freitag 06.03.2026, 09:48
»Nach wie vor gibt es keine bezahlbaren Wohnungen und eine Kitakrise, auch wenn angesichts gesunkener Geburtenraten das Gegenteil behauptet wird, Arbeitsplätze, vor allem gutbezahlte, werden abgebaut. Dennoch hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass der Staat zu hohe Mieten im ersten Jahr nur unter bestimmten Umständen zahlt, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt ihre Arbeitskraft anzubieten haben – statt bisher nach drei Jahren – und dass jedem, der nicht spurt, der Entzug sämtlicher staatlichen Leistungen droht. Die erwarteten Einsparungen sind verschwindend gering: 89 Millionen Euro in diesem Jahr, 69 Millionen im nächsten. Aber darum geht es gar nicht. Der Zweck ist ein anderer: Es geht um einen Freibrief für das Kapital – für Gängelung, Lohnraub, Erhöhung des Ausbeutungsgrades. »Arbeitgeber«-Präsident Rainer Dulger nahm den Staffelstab sogleich entgegen und wiederholte die Forderung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen. Das Ergebnis des Zusammenspiels von staatlicher Reform und Konzernagieren? Die Arbeitsbedingungen werden weiter verschlechtert und die Armut wird zunehmen...........«
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Das passiert, wenn Pflegeheime reichlich Gewinne erbringen müssen, damit die Anleger bei der Stange bleiben. Das haben uns diese staatstragenden Parteien eingebrockt, die alles, was Geld kostet, billig verscherbelt und dem Gewinnstreben unterworfen haben. Jetzt müssten die Kommunen ja reich sein. Sind sie aber nicht. Hier ist irgendetwas schief gelaufen. Wer ist daran schuld? Bestimmt die Pflegefälle. Denn die fordern eine Luxusversorgung.
Da muss noch mehr gekürzt werden. Denn auf der Einnahmeseite darf nicht gerüttelt werden. Das ist Staatsräson, unverhandelbar. Und dem unterwirft sich eine ehemals sozialdemokratische Partei-pfui Deibel.
Aber diese Alternative will daran etwas ändern. Die will den Anteil derer, die schon jetzt bei der Finanzierung des Haushalt sehr geschont werden, noch stärker schonen. Auch die wissen, wer die dicken Schecks ausstellt