Spuk mit Spahn

Fraktionsspitzen von Union und SPD beenden Klausurtagung in Würzburg. Neoliberale Agenda für »Herbst der Reformen« festgelegt

»Angesichts der Inszenierung dieses Trio infernale stellt sich die Frage, wie günstig die Flasche zu haben war, aus der jener »Geist von Würzburg« entfleucht ist. Am Freitag haben die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef und Gastgeber Alexander Hoffmann sich in der fränkischen Stadt vor die Kameras gestellt und wiederholt betont, wie viel »Vertrauen« zwischen ihnen und ihren Fraktionen entstanden sei. Wichtigste Botschaft für die Hofberichterstatter: Es habe sich eine »große Menge an Gemeinsamkeiten« gezeigt, sagte Hoffmann.

Miersch sprach nach der zweitägigen Klausur von einem »Fahrplan« und davon, dass die Regierungskoalition »auf dem richtigen Kurs« sei. Wohin die Reise geht, ist seit dem Bundestagswahlkampf klar. Die Almosen für Erwerbslose sollen mit mehr Härte einhergehen. Dafür soll das Etikett wechseln und aus »Bürgergeld« soll die »neue Grundsicherung« werden. Zur Beruhigung der aktuellen und baldigen Rentenbezieher als wichtige Wählergruppe soll das Rentenniveau vorerst bei 48 Prozent des letzten Einkommens festgeschrieben werden. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet und eine neue »Frühstartrente« eingeführt werden.«

Die Fraktionsspitzen strahlen, das bedeutet für das Volk nichts Gutes.
Mierschs Aussage, dass die Regierungskoalition »auf dem richtigen Kurs« sei, erinnert mich an alte Zeiten.
Merkel sagte seinerzeit über Griechenland, dass das Land Auf einem guten Weg sei. Die Griechen mussten auf Geheiß der EU alles das, was dem Staat Geld einbrachte, verkaufen. Die ausländischen Heuschrecken standen Schlange. außerdem musste das Land Kriegsgerät kaufen das es nicht brauchte, nicht wollte und wofür es auch kein Geld hatte.

»Die angekündigte Agenda könnte sich mittelfristig für die Bundesregierung angesichts von – erstmals seit mehr als zehn Jahren – mehr als drei Millionen Erwerbslosen und der nicht abreißen wollenden Serie von Stellenvernichtungen durch die Industrie als Bumerang erweisen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) übte sich am Freitag im Spagat. Die steigende Zahl der Erwerbslosen in der BRD verdeutliche aus seiner Sicht, wie notwendig seine von der SPD mitgetragenen Vorhaben für eine wachsende Volkswirtschaft und mehr Erwerbsfähigkeit seien.«

Meint er damit das geplante Pflichtjahr auch für Rentner?