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Spionagevorwürfe gegen die AfD

Von Harvey11 Donnerstag 23.10.2025, 09:46

»Die in den letzten Jahren von den Fußtruppen der damaligen Ampelregierung getragene Kampagne »Höcke ist ein Nazi« verhallte weitgehend ergebnislos. Wahlergebnisse legen nahe, dass diese Zuschreibung der Popularität des völkisch freidrehenden Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke und seiner Partei außerhalb linksliberaler Wohlfühlkieze eher genützt als geschadet hat.

Schwerwiegender für eine sich patriotisch verstehende deutschnationale Partei scheint da der Vorwurf des Vaterlandsverrats. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier verdächtigt die AfD der Spionagetätigkeit für Russland. Es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die Partei eine Auftragsliste des Kremls abarbeite, verweist Maier auf deren parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur, Polizei und Bundeswehr. Russland nutze seinen Einfluss in der AfD, um zu spionieren, und die AfD lasse sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen, pflichtet ihm der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann als Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag bei. Der grüne Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz, schlägt in eine ähnliche Kerbe.......«

Auf der einen Seite der Spionagevorwurf gegen die AfD und auf der anderen Seite die Suche nach Mehrheiten für den geplanten verschärften Sozialkahlschlag.
Was nun stimmt und was nicht kann ich nicht sagen.
Aber etwas kann ich sagen. Nach allem, was ich schon erleben durfte, halte ich nichts mehr für unmöglich.
Und da die CDU der SPD nicht traut, braucht sie einen neuen Partner.


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