SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht

SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich aus. "Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
In der Debatte um Steuererhöhungen geht es in der Regel um höhere Belastungen für Reiche und Vermögende, etwa durch eine höhere Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer. Für kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung die Einkommensteuer senken - aber auch das gilt nicht als fix.
Das könnte man ja verstehen. Denn nur die Entlastungen der Unternehmen sind fix. Ist es aber nicht nur Blendwerk? Die Union wird dem nicht zustimmen. Das kann sie auch nicht. Um der SPD den Mund zu stopfen wird ein Hinweis auf die AfD genügen. Auch die sieht sich als Schutzpatron der Reichen auf.