Sozialstreit verschärft sich

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro
im Jahr. Dies sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview von Sat.1 und nannte damit eine konkrete Sparvorgabe für Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD).
„Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte Merz. Die Kosten für das Bürgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz in dem Interview, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ Das müsse „die Mindestgrößenordnung“ sein.
Merz rügte zudem die Wortwahl von Sozialministerin Bas bei Äußerungen zum Sozialstaat am Wochenende. Sie hatte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, bei einer Landeskonferenz der NRW Jusos als „Bullshit“ bezeichnet. Merz sagte dazu: „Ich habe mit ihr darüber gesprochen. Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen. Das ist jedenfalls nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte.“
Zuvor hatte Bas erneut die Sozialsysteme gegen Kritik der Union verteidigt und sich gegen die Erwartung immenser Einsparungen im Sozialen verwahrt.
„Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, sagte sie dem
„Stern“. „Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.“ Sie beklagte: „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so“, unterstrich die Ministerin. „Da muss ich jetzt mal gegenhalten.“
Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten wollen die Spitzen von Union und SPD einen gemeinsamen Anlauf für ihre Vorhaben im Herbst nehmen.
Dazu wollen sie am Mittwochnachmittag beim Kanzler im turnusgemäßen Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vor dem Hintergrund der
hochgekochten Grundsatzdebatte über die Kosten für den Sozialstaat dürfte sich die Union besonders für die Bürgergeld-Pläne von Bas interessieren. Für längerfristige Reformen im Sozialgefüge soll dann eine Regierungskommission
Vorschläge machen, die sich am Montag konstituiert hat.
Bas sagte dem „Stern“: „Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken – zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte.“ Zugleich sagte Bas: „Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will.“ Worauf andere in der Union spekulierten, „weiß ich nicht“, ergänzte sie.
Entzündet hatte sich die Auseinandersetzung zwischen Bas und dem Kanzler an mehreren programmatischen Äußerungen von Merz. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich
leisten, nicht mehr finanzierbar“, hatte der CDU-Chef gesagt. „Wir müssen ran
an die sozialen Sicherungssysteme. Das wird Einschnitte bedeuten.“
Gießener Allgemeine, 3.9.2025

Die Metallbranche fordert 5 Prozent Kürzungen, der Kanzler drängt auf 10 Prozent Kürzungen. Und die sind für ihn auch nur die „Mindestgröße“. Das bedeutet: eigentlich will er noch mehr streichen.
Jetzt weiß die SPD, was sie abnicken muss. Denn die AfD wird es bedenkenlos tun.
Ministerin spricht zwar etwas von „bestimmten Berufsgruppen“, die man ebenfalls beteiligen müsse. Nur eines kommt denen nicht in den Sinn: eine gerechtere Steuererhebung.
Das wäre ja ein unzumutbares Sonderopfer für Reiche, also unsozial. Lieber prügeln christliche wie soziale heldenhaft auf die Schwachen ein.
Muss aber sein, Merz will das so haben, weil er damit die Wirtschaft ankurbeln will. Denn bisher war alles nutzlos.