SPD muckt gegen CDU-Beschlüsse zu Wehrpflicht, Teilzeitarbeit und telefonischer Krankschreibung auf. Kanzler will »Klarheit« bis Jahresende
»Was fehlte beim am Sonntag zu Ende gegangenen Parteitag der CDU in Stuttgart? Ach ja: die Forderung nach einer Armensteuer, wie sie im Vorfeld Der Postillon zum Thema machte. »Leider ist es in Deutschland sehr attraktiv, arm zu sein«, ließ das Satiremagazin Generalsekretär Carsten Linnemann proklamieren. Und deshalb brauche es eine 70-Prozent-Abgabe für alle, die es sich in mies bezahlten Jobs gemütlich machten. In der Realität kam es nicht ganz so schlimm, aber auch nicht viel besser. Die Delegierten mit dem Signum Christdemokraten verständigten sich unter anderem auf Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Prüfung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sowie Wehrpflicht ab Juli 2027. Von noch gröberen Einschnitten ins soziale Netz ließ man nur deshalb die Finger, weil man die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht verschrecken will. Dort wird demnächst über die Zusammensetzung des Landtags abgestimmt.
Die »jungen Wilden« von der Jungen Union (JU) waren entsprechend bedient. Für ihre Rezepte pro Rentenklau und Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall handelten sie sich eine Abfuhr ein. Kann aber alles noch werden, wie ihnen ihr Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit auf den Heimweg gab. Ende März bekomme man die Vorschläge zur »Reform« der Pflege und der Krankenversicherung, Ende Juni die der Kommission zur »Rentenreform«. Er gehe davon aus, »dass wir im zweiten Halbjahr die Gesetzgebungsarbeit leisten« und »zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen«. Denn »wir wollen diese Reformen. Wir brauchen diese Reformen.« Im übrigen sei es eine »böswillige Unterstellung« zu behaupten, die CDU sei »hartherzig«, hatte Merz bei seiner Rede am Freitag betont. »Wir unterstellen niemandem Faulheit (…), wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit.« Das sollte keine Satire sein............«
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Da will sich die SPD kurz vor Wahlen neu erfinden, aber heraus kommt die alte asoziale SPD, Handtäschenträger des Kanzlers.
Ehe man unter die 10 Prozent rutscht will man nochmal schnell den Regierungssekt schlürfen.
In der CDU gibt es zur Schau etwas Gemecker über den Verbündeten.
Aber man ist sich eigentlich völlig einig, einen Sozialstaat kann man sich eigentlich nicht leisten.
Harvey11
Dienstag 24.02.2026, 11:08
SPD muckt gegen CDU-Beschlüsse zu Wehrpflicht, Teilzeitarbeit und telefonischer Krankschreibung auf. Kanzler will »Klarheit« bis Jahresende
»Was fehlte beim am Sonntag zu Ende gegangenen Parteitag der CDU in Stuttgart? Ach ja: die Forderung nach einer Armensteuer, wie sie im Vorfeld Der Postillon zum Thema machte. »Leider ist es in Deutschland sehr attraktiv, arm zu sein«, ließ das Satiremagazin Generalsekretär Carsten Linnemann proklamieren. Und deshalb brauche es eine 70-Prozent-Abgabe für alle, die es sich in mies bezahlten Jobs gemütlich machten. In der Realität kam es nicht ganz so schlimm, aber auch nicht viel besser. Die Delegierten mit dem Signum Christdemokraten verständigten sich unter anderem auf Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Prüfung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sowie Wehrpflicht ab Juli 2027. Von noch gröberen Einschnitten ins soziale Netz ließ man nur deshalb die Finger, weil man die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht verschrecken will. Dort wird demnächst über die Zusammensetzung des Landtags abgestimmt.
Die »jungen Wilden« von der Jungen Union (JU) waren entsprechend bedient. Für ihre Rezepte pro Rentenklau und Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall handelten sie sich eine Abfuhr ein. Kann aber alles noch werden, wie ihnen ihr Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit auf den Heimweg gab. Ende März bekomme man die Vorschläge zur »Reform« der Pflege und der Krankenversicherung, Ende Juni die der Kommission zur »Rentenreform«. Er gehe davon aus, »dass wir im zweiten Halbjahr die Gesetzgebungsarbeit leisten« und »zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen«. Denn »wir wollen diese Reformen. Wir brauchen diese Reformen.« Im übrigen sei es eine »böswillige Unterstellung« zu behaupten, die CDU sei »hartherzig«, hatte Merz bei seiner Rede am Freitag betont. »Wir unterstellen niemandem Faulheit (…), wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit.« Das sollte keine Satire sein............«
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Da will sich die SPD kurz vor Wahlen neu erfinden, aber heraus kommt die alte asoziale SPD, Handtäschenträger des Kanzlers.
Ehe man unter die 10 Prozent rutscht will man nochmal schnell den Regierungssekt schlürfen.
In der CDU gibt es zur Schau etwas Gemecker über den Verbündeten.
Aber man ist sich eigentlich völlig einig, einen Sozialstaat kann man sich eigentlich nicht leisten.