Sozialausgaben unter Druck

Mehr Kapitaldeckung bei der Rente, sinkende Pflegeleistungen. Und ein neuer Dreh für die Aktienrente
Aufatmen bei vielen Rentnern, der ganz große Kahlschlag bleibt erst mal aus. Zumindest bis 2031 will die angehende Bundesregierung das sogenannte Rentenniveau bei 48 Prozent stabil halten. Zwar hatte die gescheiterte Vorgängerregierung noch eine Stabilisierung bis 2040 versprochen, aber immerhin. Kürzungen drohen trotzdem, schließlich wird das Rentenniveau »vor Steuern« ermittelt, während durch das Alterseinkünftegesetz von 2005 ein immer größerer Teil der Rente besteuert wird. Etwas höhere Ausgaben sind laut Koalitionsvertrag zudem bei der sogenannten Mütterrente geplant.

Mittlerweile kann man sicher sein, dass es für die Schwachen der Gesellschaft nichts Gutes bedeutet, wenn sich Soziale und Christen zusammen tun. Denn beide nehmen Geld von den Starken und so sieht dann deren Politik auch aus.
»Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen«, klagte etwa Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, laut dpa.
Was dieser Auftrag bedeutet dürfte klar sein.
Weiter haben Union und SPD nach dem Scheitern der von der FDP forcierten Aktienrente einen neuen Ansatz entwickelt, einen Teil der staatlichen Altersvorsorge an die Kapitalmärkte zu bringen: Ab kommendem Jahr sollen mit der sogenannten »Frühstartrente« für jedes Kind vom sechstem bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro monatlich in ein »privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot« eingezahlt werden. Wieviel davon die Kleinen fünfzig Jahre später als Rente ausgezahlt wird, hängt von der Marktentwicklung ab. Bis es so weit ist, werden die Mittel der Volkswirtschaft entzogen und Zockern an der Börse zur Verfügung gestellt.
Mit schönen Worten stielt man sich schon jetzt aus der Verantwortung, falls es schief geht. Und die lieben Kleinen müssen ihr Geld ihnen völlig fremden Leuten überlassen, die mit dem "privatwirtschaftlich organisierten Altersvorsorgedepot machen können was sie wollen. Sowas nennt man eigentlich Entmündigung, die in einer Unterschlagung enden kann.
Pflichtaktionäre, klingt fast nach George Orwell.