Von ehemaliges Mitglied
Donnerstag 23.11.2023, 08:43
Jetzt wird tabula rasa gemacht.
Mit rund 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Die missglückte Haushaltspolitik der Ampel-Regierung sorgt aber selbst beim Sondervermögen für eine Sperre.
Nach den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Turbulenzen hat das Bundesfinanzministerium auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Truppe, wie aus einem Schreiben des Ressorts von Minister Boris Pistorius hervorgeht, das der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt.
Ampel bläst Haushaltswoche ab "Heißt nicht, dass es Shutdown in Deutschland gibt"
"Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt", heißt es in dem Dokument.
Grund dafür sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die sich daraus ergebende Neubewertung der Haushaltslage. Bereits genehmigte Verpflichtungen sind von dem Sperrvermerk ausgenommen, wie es in dem Schreiben weiter heißt.
Jetzt wird tabula rasa gemacht.
Mit rund 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Die missglückte Haushaltspolitik der Ampel-Regierung sorgt aber selbst beim Sondervermögen für eine Sperre.
Nach den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Turbulenzen hat das Bundesfinanzministerium auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Truppe, wie aus einem Schreiben des Ressorts von Minister Boris Pistorius hervorgeht, das der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt.
Ampel bläst Haushaltswoche ab "Heißt nicht, dass es Shutdown in Deutschland gibt"
"Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt", heißt es in dem Dokument.
Grund dafür sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die sich daraus ergebende Neubewertung der Haushaltslage. Bereits genehmigte Verpflichtungen sind von dem Sperrvermerk ausgenommen, wie es in dem Schreiben weiter heißt.
www.n-tv.de/ ... /Sondervermoegen-der-Bundeswehr-ebenfalls-eingefroren-article24550559.html