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Sonderbare Funkstille

Von Harvey11 Freitag 18.04.2025, 10:40

Wenn Nazis drohen, angreifen oder gar töten, gibt es keine Sondersendungen
Veronika Kracher, der Freitag, 17.4.2025

Die Baseballschlägerjahre haben ein Comeback: Massive rechte Gewalt breitet sich in Deutschland aus, und wie on den 1990ern fehlt der Aufschrei in der Öffentlichkeit – und Bewusstsein in der Bundesregierung.
Am 3. April hat in Wetzlar ein 32 Jahre Neonazi ein 17 Jahre altes Mädchen, mit er zuvor eine mutmaßliche missbräuchliche Beziehung geführt hatte, ermordet. Vor zehn Jahren hatte der damals in der „Anti-Antifa-Wetzlar“ organisierte Mann einen Brandanschlag auf das Haus eines antifaschistischen Pastors verübt und war auch deswegen vorbestraft. Nun verübte er den 20. Femizid des Jahres 2025.
Am 10. April schoss ein Täter auf dem Campus der Technischen Universität in Ilmenau mit Gummigeschossen auf Studierende mit Migrationshintergrund und verletzte dabei acht Menschen.
In Duisburg blieben am 7. April mehrere Schulen geschlossen und 18.000 Schüler mussten zu Hause bleiben, nachdem, eine Gesamtschule und ein Gymnasium Droh-Mails mit der Ankündigung eines rechtsextremen Terroranschlags erhalten hatten. Sondersendungen, Skandal-Schlagzeilen und Notfall-Sitzungen des Bundestags, die im Falle einer islamistischen Terrordrohung erfolgt wären? Blieben aus.
In Sachsen wurden derweil ein sieben Jahre alter Fall neu bewertet: 2018 hatten drei Männer den 27 Jahre alten Homosexuellen Christoph W. zuerst auf barbarische Weise gefoltert und dann ermordet, polizeiliche Ermittlungen offenbarten die rechtsextreme politische Gesinnung der Täter. Der Mord war als queer feindlich motiviertes Hassverbrechen von Neonazis klassifiziert worden. Ende März zog das CDU-geführte sächsische Innenministerium diese Einordnung als politische Gewalt zurück.
Die radikale und extreme Rechte hat ein neues Selbstbewusstsein erlangt. Sie rekrutieren junger Anhänger über das Internet, marschiert gegen queere Paraden auf, greift linke Hausprojekte und Aktivisten an. Aber der Kampf gegen rechte Gewalt scheint für die Große Koalition unter Friedrich Merz nicht sonderlich relevant zu sein. Anstatt die ansteigende faschistische Bedrohung ernst zu nehmen und zu bekämpfen, liegt der Fokus auf Schikanen gegen Migranten und prekarisierte Menschen. Antiziganismus und die Interessen von Sinti und Roma kommen im neuen Koalitionsvertrag nicht vor. Immerhin wird das Förderprogramm „Demokratie Leben“, das Nichtregierungsorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziell unterstützt, nicht gestrichen – untersteht aber dem nun unionsgeführten Familienministerium. Deren kleine Anfrage über die „politische Neutralität“ von NGOs wie Omas gegen Rechts oder Plattformen wie Correctiv gibt eine Vorahnung darauf, worauf sich die Zivilgesellschaft einstellen kann: Antifaschistische Gruppen werden dämonisiert anstatt unterstützt.
Die Koalition schlägt, wenn es um Marginalisierte geht, die gleichen autoritären Töne an, wie von der AfD seit über zehn Jahren propagiert werden: Klassenkampf von oben, Queerfeindlichkeit, Geflüchtetenfeindlichkeit und Ignoranz gegenüber misogyner Gewalt.
Damit werden die AfD-Stimmen keineswegs „halbiert“, wie Friedrich Merz dies vorhat – im Gegenteil: In aktuellen Umfragen überholt die AfD die CDU. Damit ist zum ersten Mal seit 1945 eine rechtsradikale Partei die stärkste parlamentarische Kraft in Deutschland.
Die nächsten Jahre werden rau.
….
So sieht es aus, so wird es kommen.
Was mich wundert ist die Tatsache, dass unsere politische Elite so großmäulig auftritt, doch mit dem kleinen Einmaleins große Probleme zu haben scheint.
Na ja, wer uns Schulden als Vermögen verkaufen will hält zumindest uns für dämlich.
Aber ich sehe, auch in dieser geplanten Koalition lautet das Credo „weiter so“. Trotz aller Nebenwirkungen, die sie öffentlichkeitswirksam beklagen, wollen sich nichts verändern.
Da kann man schon mal fragen, an wessen Fäden hängen die, wer gibt denen die Marschrichtung vor. Denn verfolgt und bekämpft werden die, die warnen.
Das hatten wir ja schon einmal. Unsere politische Elite scheint Heimweh zu haben. Es wird tatsächlich rau werden.

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