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Sollte den EU - Finanzministern

Von Feierabend-Mitglied Montag 24.05.2021, 23:24

noch vor den Bundestagswahlen ein großer Coup gelingen?

Ausgerechnet die USA - Heimatland der weltgrößten (Internet-) "Global Player" machen einen konstruktiven Vorschlag:

"Im Ringen um eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Konzerne wächst die Chance auf eine Einigung. Deutschland und Frankreich äußerten sich gestern positiv zum Vorschlag der US-Regierung, einen weltweiten Mindeststeuersatz von wenigstens 15 Prozent einzuführen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Lissabon sogar von einem „Durchbruch“.

Einigung vielleicht noch diesen Sommer

„Es ist mehr als realistisch, dass in der Frage der Mindestbesteuerung von großen Konzernen eine internationale Verständigung gelingt“, sagte Scholz. Er rechne mit einer Einigung noch in diesem Sommer.
Die globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen. Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele große Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für Ärger sorgt auch, dass viele, vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.
Die globale Steuerreform soll dafür sorgen, dass den Ländern weniger Einnahmen entgehen und dass sie sich wichtige Investitionen leisten können. Dabei gehe es etwa um Mittel für Bildung, Universitäten oder Forschung, aber auch für den Kampf gegen den Klimawandel, sagte Scholz.

Verhandlungen werden fortgesetzt

„Ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem am Ende ein Ergebnis raus kommt, bei dem niemand mehr in der Lage ist, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, kann nicht gut ausgehen“, betonte er.
Die US-Regierung hatte den Steuersatz von wenigstens 15 Prozent vorgeschlagen. Sie seien „eine Untergrenze und die Diskussionen werden fortgesetzt."


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