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Soll/muss die Feindesliste herausgegeben werden?

Von Novelle Freitag 16.08.2019, 07:18

Am Montag, den 19. August 2019, findet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die öffentliche Verhandlung statt.
Der Kläger "FragDenStaat" gegen die Bundesrepublik fordert die Herausgabe der Liste mit 25.000 bezeichneten Personen. 
Die Beklagte bezieht sich u. a. auf den Datenschutz. 
Ich meine, dass die Daten herausgegeben werden müssen. Das mag keine Freude für die Personen, die auf der Liste stehen, sein. Aber ich sehe keinen anerkennenswerten Grund für die Geheimhaltung. 

"Namens und in Vollmacht des Klägers beantragen wir, wie folgt zu erkennen: I. die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides des Bundeskriminalamts vom 16.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2019 die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird, herauszugeben. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Begründung A. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Informationszugang geltend. Er ist Journalist und Projektleiter bei FragDenStaat.de, einem Portal des Open Knowledge Foundation e.V., das es Jedermann ermöglicht, Informationsanfragen bei Behörden zu stellen. Über diese Plattform beantragte der Kläger mit E-Mail vom 03.08.2018 (anbei als Anlage K 1) beim Bundeskriminalamt (BKA) die Zusendung der sogenannten Feindesliste der Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ mit 25.000 Einträgen."

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