sie alle sind mittlerweile im Staatsdienst vertreten.
Verfahren gegen AfD-Politiker wegen Tötungsfantasien gegen Linke eingestellt.
Ein bayerischer AfD-Kommunalpolitiker sprach beim "Bürgerdialog" über das Erschießen von Linksextremisten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.
Die Äußerung fiel im Mai vergangen Jahres bei einer als Bürgerdialog titulierten Veranstaltung der AfD im oberbayerischen Weilheim: Benno Schmidt, Berufssoldat und für die AfD Mitglied im Weilheimer Kommunalparlament (Stadtrat), sprach über Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017. Militante Linksextremisten hatten dabei in der Innenstadt randaliert, Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen.
Einem dieser Redaktion bekannten Audio-Mitschnitt zufolge verwies Schmidt darauf, dass Linksextremisten von einem Dach angeblich Gehwegplatten auf Einsatzkräfte gegworfen hätte. Dann fuhr er fort:
"Und ich habe immer gesagt, und das meine ich ernst - da gehe ich mit Waffengewalt gegen vor. Dreimal, viermal, fünfmal, in allenSprachen. Und gucken wie sie reagieren.
Nach einer kurzen unverständlichenPassage sagt Schmidt laut: "Der wird erschossen, mit einem gezielten Schuss. Ich bin Soldat, nicht erschrecken. Ich denke da ein bisschen anders drüber. Er würde sich ansehen, wie die Masse reagiere. "Wenn sie weiter vorgehen, dann nehme ich die nächsten drei aus dem Weg."
Der Staat lasse sich "von linken kaputten Leuten" vorführen.
Der Polizei sind die Tötungsfantasien des AfD-Mannes bekannt.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II bestätigte nun, gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren wegen "Störung des öffentlichen Friedens" eingeleitet zu haben. Für die Erfüllung dieses Straftatbestandes sei allerdings "das Androhen einer konkreten Straftat" notwendig. "Die angezeigten eher hypothetischen Ausführungen überschreiten in dieser Hinsicht die Schwelle der Strafbarkeit nicht - so geschmacklos sie auch sein mögen.
Das Verfahren sei daher eingestellt worden.
Der AfD-Funktionär dient als Bundeswehr-Soldat.
So viel zur Gerichtsbarkeit in anderen Bundesländern ...... Bayern ist dafür sehr bekannt.
alleszumeinerzeit
Samstag 28.02.2026, 17:20
sie alle sind mittlerweile im Staatsdienst vertreten.
Verfahren gegen AfD-Politiker wegen Tötungsfantasien gegen Linke eingestellt.
Ein bayerischer AfD-Kommunalpolitiker sprach beim "Bürgerdialog" über das Erschießen von Linksextremisten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.
Die Äußerung fiel im Mai vergangen Jahres bei einer als Bürgerdialog titulierten Veranstaltung der AfD im oberbayerischen Weilheim: Benno Schmidt, Berufssoldat und für die AfD Mitglied im Weilheimer Kommunalparlament (Stadtrat), sprach über Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017. Militante Linksextremisten hatten dabei in der Innenstadt randaliert, Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen.
Einem dieser Redaktion bekannten Audio-Mitschnitt zufolge verwies Schmidt darauf, dass Linksextremisten von einem Dach angeblich Gehwegplatten auf Einsatzkräfte gegworfen hätte. Dann fuhr er fort:
"Und ich habe immer gesagt, und das meine ich ernst - da gehe ich mit Waffengewalt gegen vor. Dreimal, viermal, fünfmal, in allenSprachen. Und gucken wie sie reagieren.
Nach einer kurzen unverständlichenPassage sagt Schmidt laut: "Der wird erschossen, mit einem gezielten Schuss. Ich bin Soldat, nicht erschrecken. Ich denke da ein bisschen anders drüber. Er würde sich ansehen, wie die Masse reagiere. "Wenn sie weiter vorgehen, dann nehme ich die nächsten drei aus dem Weg."
Der Staat lasse sich "von linken kaputten Leuten" vorführen.
Der Polizei sind die Tötungsfantasien des AfD-Mannes bekannt.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II bestätigte nun, gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren wegen "Störung des öffentlichen Friedens" eingeleitet zu haben. Für die Erfüllung dieses Straftatbestandes sei allerdings "das Androhen einer konkreten Straftat" notwendig. "Die angezeigten eher hypothetischen Ausführungen überschreiten in dieser Hinsicht die Schwelle der Strafbarkeit nicht - so geschmacklos sie auch sein mögen.
Das Verfahren sei daher eingestellt worden.
Der AfD-Funktionär dient als Bundeswehr-Soldat.
So viel zur Gerichtsbarkeit in anderen Bundesländern ...... Bayern ist dafür sehr bekannt.