Ich könnte mir vorstellen, dass es noch etliche solcher Fälle gibt, auf die sich auch hiesige Großmäuler berufen, die von einer rechtslastigen Polizei reden.
Da wurde einer Polizistin die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt, da sie einer rechtsextremen Whatsapp-Chatgruppe angehören wurde.
Das Verwaltungsgericht schaute hinter die Kulissen und stellte fest, dass es sich um eine Karikatur aus 2013 handelte, die an die Polizistin adressiert war, aber wo nicht einmal festgestellt werden konnte, ob die Polizistin diese Karikatur überhaupt gesehen hat.
Das Gericht erkannte, dass das "Berufsverbot" unrechtmäßig war.
In der Begründung hieß es, dass es sich bei dem Bild um kein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst strafrechtlicher Relevanz handele. Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von kostenlose-urteile.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
•
Könnten solche Fälle auch in einem anderen Rechtsgebiet auftreten?
Gerade wurde ja festgelegt, dass bereits der Besitz von Kinderpornografie ein Verbrechen sei.
Wenn also eine Polizistin, die eine AH-Karikatur erhielt, eine Rechtsextremistin ist; dann ist eine Oma, die ein Foto ihres nackten Enkels auf dem Rechner hat, doch ganz sicher auch pädophil und darf mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bis hin zu fünf Jahren rechnen.
Feierabend-Mitglied
Montag 02.11.2020, 08:26
Ich könnte mir vorstellen, dass es noch etliche solcher Fälle gibt, auf die sich auch hiesige Großmäuler berufen, die von einer rechtslastigen Polizei reden.
Da wurde einer Polizistin die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt, da sie einer rechtsextremen Whatsapp-Chatgruppe angehören wurde.
Das Verwaltungsgericht schaute hinter die Kulissen und stellte fest, dass es sich um eine Karikatur aus 2013 handelte, die an die Polizistin adressiert war, aber wo nicht einmal festgestellt werden konnte, ob die Polizistin diese Karikatur überhaupt gesehen hat.
Das Gericht erkannte, dass das "Berufsverbot" unrechtmäßig war.
In der Begründung hieß es, dass es sich bei dem Bild um kein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst strafrechtlicher Relevanz handele. Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von kostenlose-urteile.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden
•
Könnten solche Fälle auch in einem anderen Rechtsgebiet auftreten?
Gerade wurde ja festgelegt, dass bereits der Besitz von Kinderpornografie ein Verbrechen sei.
Wenn also eine Polizistin, die eine AH-Karikatur erhielt, eine Rechtsextremistin ist; dann ist eine Oma, die ein Foto ihres nackten Enkels auf dem Rechner hat, doch ganz sicher auch pädophil und darf mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bis hin zu fünf Jahren rechnen.
C: @novelle