Wenn es mal wieder länger dauert, kann es sein, dass der Staat dabei ein gutes Geschäft macht. Die Bundesdruckerei arbeitet – wie kürzlich berichtet – am Limit. Mindestens acht, eher zehn Wochen dauert es, bis die Bürgerinnen und Bürger ihre regulär beantragten Reisepässe in den Händen halten. Doch es geht auch bedeutend schneller: Wer auf die rund 70 Euro Gebühr nochmal 32 Euro Gebühr drauflegt, kann das Dokument schon nach drei bis sechs Tagen abholen. Tagen, nicht Wochen wohl gemerkt.
Die Bundesdruckerei befindet sich – nach einer völlig in die Hosen gegangenen Privatisierung in den 90er Jahren - seit 2009 wieder in hundertprozentigen Staatsbesitz. Der Betrieb ist finanziell solide, ächzt aber seit Ende der Pandemie unter einem besonders hohen Auftragsaufkommen. Dennoch wird eher zögerlich in die Erweiterungen der Kapazitäten investiert, wie der Linken-Abgeordnete Jan Korte kürzlich bei der Bundesregierung erfragt hat. Die Liste der konkreten Investitionen durfte der Abgeordnete allerdings nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen.
Öffentlich ist jetzt dagegen, welch gute Mehreinnahmen der Staat durch diesen Engpass hat. Allein im zweiten Quartal 2024 wurden 393 300 Pässe im Eilverfahren beantragt. Da für jeden die Expressgebühr fällig wurde, bedeutete dies, das der Staat allein in diesen drei Monaten Mehreinnahmen von mehr als zwölf Millionen Euro hatte. Das geht aus einer Antwort auf eine erneute Anfrage des Linken-Abgeordneten hervor.
Im ersten Halbjahr betrugen die Mehreinnahmen, die gleichzeitig Mehrausgaben für die Antragsteller waren, fast 20 Millionen Euro. Insgesamt sind seit 2022 auf diese Weise mehr als 66 Millionen an Gebühren für die Betroffenen fällig geworden. Denn tatsächlichen Gewinn daran schlüsselt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage nicht auf. Für Korte ist das aber auch zweitrangig. Er hält es für nicht hinnehmbar, dass der Staat aufgrund eines Missstandes abzockt, den er nur zögerlich abbaut.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit 2022 insgesamt 44 Millionen Euro in die Bundesdruckerei investiert – also nicht einmal so viel wie in den letzten beiden Jahren an Expressgebühren zusammengekommen ist. Ein Unding, findet Korte: „Die Gewinne der staatseigenen Bundesdruckerei kommen unter anderem aus den Taschen der Leute, die nicht die Zeit hatten, vor dem Sommerurlaub fünf Wochen auf den Pass zu warten“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Die Knauserei bei Investitionen durch die Führung der Bundesdruckerei und deren Ausrichtung auf Profit sind nicht nur verantwortlich für lange Wartezeiten bei der Passbeantragung, sondern auch für einen volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe. Die Bundesregierung muss das abstellen.“
Vorschläge, wie das gehen könnte, hat der Linken-Abgeordnete auch: Man könne in einem ersten Schritt die variable Vergütung der Geschäftsführer auf null stellen – bis die schnelle Produktion amtlicher Dokumente für die Bevölkerung Standard ist und Express-Bearbeitungen überflüssig geworden sind. In die Vergütung ihrer Geschäftsführer investiert die Bundesdruckerei in der Tat üppig. Sie ist bei den beiden Herren deutlich höher als das Fix-Gehalt, ohne dass klar wird, worin ihre Zusatzleistung besteht. Beide verdienen deutlich mehr als etwa der Bundeskanzler.
Die Misere bei der Bundesdruckerei hat aber nicht nur die Linke auf den Plan gerufen. Im Sommer hatte sich der Deutsche Städtetag bereits beschwert. Kein Wunder: Die Beschäftigten in ihren Pass-Ausgabestellen bekommen den Frust der Menschen direkt ab. Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass viele Betroffene sogar doppelt zahlen müssten. Käme der regulär bestellte Reisepass nicht rechtzeitig an, müssten sie einen Expressantrag hinterher stellen. Bezahlt werden müssten dann aber beide Bestellungen, auch wen es nur einen Pass gibt.
(Christine Dankbar, FR, 30.9.24)
„Jedes Spiel wird bar bezahlt. Auf Pfennig und auf Heller, Und legt man ein paar Scheine drauf, dann laufen sie schon schneller.“ (aus Fußball-Lied Fredl Fesl)
Sagt was ihr wollt, ich nenne das staatlich legitimiertes Schmiergeld.
Harvey11
Montag 30.09.2024, 15:56
Wenn es mal wieder länger dauert, kann es sein, dass der Staat dabei ein gutes Geschäft macht. Die Bundesdruckerei arbeitet – wie kürzlich berichtet – am Limit. Mindestens acht, eher zehn Wochen dauert es, bis die Bürgerinnen und Bürger ihre regulär beantragten Reisepässe in den Händen halten. Doch es geht auch bedeutend schneller: Wer auf die rund 70 Euro Gebühr nochmal 32 Euro Gebühr drauflegt, kann das Dokument schon nach drei bis sechs Tagen abholen. Tagen, nicht Wochen wohl gemerkt.
Die Bundesdruckerei befindet sich – nach einer völlig in die Hosen gegangenen Privatisierung in den 90er Jahren - seit 2009 wieder in hundertprozentigen Staatsbesitz. Der Betrieb ist finanziell solide, ächzt aber seit Ende der Pandemie unter einem besonders hohen Auftragsaufkommen. Dennoch wird eher zögerlich in die Erweiterungen der Kapazitäten investiert, wie der Linken-Abgeordnete Jan Korte kürzlich bei der Bundesregierung erfragt hat. Die Liste der konkreten Investitionen durfte der Abgeordnete allerdings nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen.
Öffentlich ist jetzt dagegen, welch gute Mehreinnahmen der Staat durch diesen Engpass hat. Allein im zweiten Quartal 2024 wurden 393 300 Pässe im Eilverfahren beantragt. Da für jeden die Expressgebühr fällig wurde, bedeutete dies, das der Staat allein in diesen drei Monaten Mehreinnahmen von mehr als zwölf Millionen Euro hatte. Das geht aus einer Antwort auf eine erneute Anfrage des Linken-Abgeordneten hervor.
Im ersten Halbjahr betrugen die Mehreinnahmen, die gleichzeitig Mehrausgaben für die Antragsteller waren, fast 20 Millionen Euro. Insgesamt sind seit 2022 auf diese Weise mehr als 66 Millionen an Gebühren für die Betroffenen fällig geworden. Denn tatsächlichen Gewinn daran schlüsselt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage nicht auf. Für Korte ist das aber auch zweitrangig. Er hält es für nicht hinnehmbar, dass der Staat aufgrund eines Missstandes abzockt, den er nur zögerlich abbaut.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit 2022 insgesamt 44 Millionen Euro in die Bundesdruckerei investiert – also nicht einmal so viel wie in den letzten beiden Jahren an Expressgebühren zusammengekommen ist. Ein Unding, findet Korte: „Die Gewinne der staatseigenen Bundesdruckerei kommen unter anderem aus den Taschen der Leute, die nicht die Zeit hatten, vor dem Sommerurlaub fünf Wochen auf den Pass zu warten“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Die Knauserei bei Investitionen durch die Führung der Bundesdruckerei und deren Ausrichtung auf Profit sind nicht nur verantwortlich für lange Wartezeiten bei der Passbeantragung, sondern auch für einen volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe. Die Bundesregierung muss das abstellen.“
Vorschläge, wie das gehen könnte, hat der Linken-Abgeordnete auch: Man könne in einem ersten Schritt die variable Vergütung der Geschäftsführer auf null stellen – bis die schnelle Produktion amtlicher Dokumente für die Bevölkerung Standard ist und Express-Bearbeitungen überflüssig geworden sind. In die Vergütung ihrer Geschäftsführer investiert die Bundesdruckerei in der Tat üppig. Sie ist bei den beiden Herren deutlich höher als das Fix-Gehalt, ohne dass klar wird, worin ihre Zusatzleistung besteht. Beide verdienen deutlich mehr als etwa der Bundeskanzler.
Die Misere bei der Bundesdruckerei hat aber nicht nur die Linke auf den Plan gerufen. Im Sommer hatte sich der Deutsche Städtetag bereits beschwert. Kein Wunder: Die Beschäftigten in ihren Pass-Ausgabestellen bekommen den Frust der Menschen direkt ab. Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass viele Betroffene sogar doppelt zahlen müssten. Käme der regulär bestellte Reisepass nicht rechtzeitig an, müssten sie einen Expressantrag hinterher stellen. Bezahlt werden müssten dann aber beide Bestellungen, auch wen es nur einen Pass gibt.
(Christine Dankbar, FR, 30.9.24)
„Jedes Spiel wird bar bezahlt. Auf Pfennig und auf Heller, Und legt man ein paar Scheine drauf, dann laufen sie schon schneller.“ (aus Fußball-Lied Fredl Fesl)
Sagt was ihr wollt, ich nenne das staatlich legitimiertes Schmiergeld.