So wird die Rente sicher

Eines ist sicher: Nein, nicht die Rente, jedenfalls nicht für die Zukunft. Sicher dagegen ist, dass CDU/CSU und SPD sich auf etwas einigen werden, das den Namen „Rentenpaket“ trägt. Und sie werden etwas hineinpacken, das die Junge Union beruhigt. Womit schon einmal klar wäre: Wenn junge Konservative beim „Deutschlandtag“ ihn Ex-Idol Friedrich Merz auflaufen lassen, weil sie nicht mal ein bescheidenes Mindest-Rentenniveau über 2031 hinaus versprechen wollen, denkt der Kanzler und CDU-Vorsitzende laut über Möglichkeiten nach, das von seiner Regierung beschlossene Versprechen zu relativieren. Wenn es aber SPD-Mitglieder wagen, gegen ein knallhartes Sanktionsregime bei der „neuen Grundsicherung“ aufzubegehren, kanzelt der eigene Parteivorsitzende Lars Klingbeil das Mitgliederbegehren als „falsches Signal“ ab.
Macht- und parteipolitisch betrachtet, lässt sich daraus zumindest dreierlei schließen.
Erstens: der Kanzler redet zwar bei der Jungen Union brav der Koalitionsdisziplin das Wort. Aber ideologisch steht er den Jungen und ihren Aversionen gegen die staatliche Altersvorsorge näher als den Plänen seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Der glaubwürdigste Verteidiger der Koalitionsbeschlüsse ist er also nicht.
Zweitens: Bei der SPD und der Grundsicherung ist es ziemlich genau umgekehrt. Der Vorsitzende Klingbeil verkündet ja landauf, landab, seine Partei habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu viel um die Arbeitslosen und zu wenig um die „hart arbeitenden“ Menschen gekümmert. Gerade so, als wäre es Aufgabe einer „Arbeiterpartei“, Lohnabhängige mit Job gegen solche ohne Job auszuspielen. Damit ist er – leider ein sehr glaubwürdiger Verteidiger der Schikanen gegen Arbeitslose, die die SPD mit der CDU/CSU ausgehandelt hat.
Drittens bestätigt sich damit, dass das Spektrum dieser Koalition nach rechts deutlich offener ist als nach links. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge weiter einschränken will (Rente), findet dort fast schon natürlicherweise mehr Gehör als diejenigen, die sie an anderer Stelle verteidigen möchten (Grundsicherung). Nicht, dass das jemand wundern müsste. Aber es tut immer wieder not, an diese Gesamtkonstellation zu erinnern.
Wieder einmal droht nämlich in Vergessenheit zu geraten, wie weit das Wollen und das Können dieser Regierung – nicht anders als ihren Vorgängerinnen – von der Wirklichkeit entfernt sind. Die Versuche der SPD, ins bestehende System wenigstens ein paar „Haltelinien“ einzuziehen, mögen sympathischer sein als die von Unionsseite betriebene Auszehrung des gesetzlichen System, zugunsten einer finanzmarktabhängigen Privatvorsorge. Aber die solidarische Pflicht, Menschen jenseits des Erwerbslebens ein armutsgeschütztes Leben zu ermöglichen, werden beide Ansätze nicht erfüllen. Das tut die gesetzliche Rente, im Grunde eine geniale Erfindung, schon jetzt längst nicht für alle. Und nichts gibt es heute Jüngeren Anlass zu glauben, dass sich das ändern wird.
Es erstaunt vor diesem Hintergrund immer wieder, wie unangefochten das Märchen von den Folgen demografischen Wandels seine diskursive Vorherrschaft ausübt. Immer mehr Ältere und immer weniger Jüngere, so lautet es, können im gesetzlichen System nur zu explodierenden Beiträgen oder implodierenden Renten führen. Zu mildern sein das nur, wenn die Leute länger arbeiteten, und/oder das Rentenniveau gesenkt werde.
Diese Geschichte stimmt dann, wenn man das hergebrachte System eins zu eins übernimmt und Reform-Alternativen, die es der neuen Demografie und einer veränderten Arbeitswelt anpassen würden, ignoriert. Dass das Geld der versicherungspflichtig Beschäftigten in Zeiten von Solo-Selbstständigkeit, gebrochenen Erwerbsbiografien und Teilzeitbeschäftigung nicht mehr reicht, ist eine derartige Binse, dass man nur über die Chuzpe staunen kann, mit der sie in jeder Talkshow wie eine Neuigkeit verkündet wird.
Nicht weniger bekannt wären (wenn sie denn mehr Beachtung fänden) die Stellschrauben für eine echte Reform. Als da wären die Beitragsbemessungsgrenze, die ja Einkommen von einer Höhe freistellt – was dazu führt, dass auf ein Spitzengehalt prozentual nur ein Bruchteil der Beiträge anfällt, die ein Normalverdiener bezahlt. Oder die Bindung der Beitragspflicht an das Normalarbeitsverhältnis, das es in dieser Form immer seltener gibt. Oder der Ausschluss von Beamten und Abgeordneten aus dem solidarischen System.
Oder auch, und das der schwierigste Teil: In Deutschland gibt es keine Höchstgrenzen für Renten wie etwa in der Schweiz. Dort zahlen die Hochverdienenden entsprechend ihrem Einkommen ein, kassieren aber am Ende nicht so viel, wie es ihren Beiträgen entsprechen würde. Das ist ein klassischer Umverteilungsmechanismus, an den sich aber in Deutschland niemand heranwagt – teils wegen verfassungsrechtlicher, aber sicher auch wegen ideologischer Bedenken.
Wie armselig erscheint es in diesem Gesamtbild, wenn deutsche Debatten sich nur zwischen brüchigen Haltelinien und gerechtigkeitsblinden Kürzungen bewegen. Und wie skurril die Einflussmacht der Berufsjugendlichen von der Union.
Der Freitag, 20.11.2025

Auch in diesem Fall, besser gesagt besonders in diesem Fall wird immer geschwiegen oder behauptet: bei uns geht das nicht.
Und das ist eine der großen Lügen. Man könnte schon. Aber man will nicht. Warum nicht? Oder darf man nicht? Und wenn, wer hat die Macht, angeblichen Regierungen das so vorzuschreiben?
Auffallend ist hierbei, dass zu diesem Thema auch von dieser angeblichen Alternative nichts zu hören ist. Also alternativ nichts im Angebot.
Aber wenn man überlegt wird einem auffallen, wie lange schon systematisch an der Zerstörung der Sozialversicherungen gearbeitet wird.