So manches gerät in den Hintergrund

durch den Krieg in der Ukraine, was dennoch nicht unter den Tisch fallen dürfte. z.B. der Abbau des Rechtsstaats in Polen. Keine Frage, derzeit wird Beachtliches geleistet mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Das soll auch in keinster Weise geschmälert werden. Doch nicht nur das geschieht derzeit in Polen. Bezüglich Rechtsstaatlichkeit hat sich nichts gebessert - im Gegenteil, im Schatten des hellen Helferlichts geht der Abbau der Rechtsstaatlichkeit noch weiter. Mit Erpressung der EU?

Zitat aus einem Artikel der BZ:
"Und so geht der Abbau des Rechtsstaats in Polen weiter
Außerdem lässt sich das neue Image trefflich zu einer subtilen moralischen Erpressung der EU verwenden. Seit Tagen verkünden Regierungsmitglieder und Abgeordnete der PiS-Partei, wie unmoralisch die EU sei, ein so von Krieg und Migration gebeuteltes Land wie Polen auch noch mit Sanktionen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu belegen.

Mit anderen Worten: Die Verfolgung unbequemer Richter, Verstöße gegen Urteile des EUGH und des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs seien ja wohl Lappalien angesichts von Krieg und Migrationskrise. Das Argument zieht inzwischen sogar bei Oppositionspolitikern. Es lautet: Die EU soll wegen der neuen Lage alle Fonds auszahlen, die sie bisher zurückhält, weil die polnische Regierung die rechtsstaatlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllen will.

Und so geht der Abbau des Rechtsstaats weiter. Während alle, von der EU-Kommission bis zur polnischen Presse gebannt auf die Kämpfe in der Ukraine starren und die Bürger ihre Dachböden in Flüchtlingsunterkünfte umbauen, ernennt der polnische Staatspräsident reihenweise Regierungsbeamte zu Richtern, die nach einschlägigen EUGH-Urteilen gar nicht das Recht haben, Urteile zu fällen, weil das Gremium, das sie ausgewählt hat, nach der polnischen Verfassung gar nicht dazu berechtigt ist. Und jedes Mal, wenn der EUGH und der Straßburger Gerichtshof ein Urteil fällen, das der Regierung nicht gefällt, lässt sie es vom polnischen Verfassungsgericht, das dazu gar nicht befugt ist, für verfassungswidrig erklären. Das ist eine Praxis, die es in dieser Ausführung bisher nur in zwei europäischen Staaten gab: in Polen und in Russland."

Wird man in der EU bezüglich Rechtsstaatlichkeit standhaft bleiben trotz der humanitären Hilfe Polens für die ukrainischen Flüchtlinge, die anders aussieht als das bisherige Verhalten gegenüber anderen Flüchtlingen?

Der gesamte Artikel