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So kann man auch fünf gerade sein lassen

Von ehemaliges Mitglied Freitag 17.01.2020, 09:39

Ein anderer Beamter des Bundesamtes kritisiert die Gründlichkeit der Überprüfungen: Für die einzelnen Entscheider sei es der einfachste Weg, „fünfe gerade“ sein zu lassen; denn jede Erledigung bedeute ein „Strichlein“ auf der Liste der in der jeweiligen Außenstelle geprüften Verfahren. Auch die Außenstellenleiter hätten kein Interesse, mit zu geringen Erledigungszahlen aufzufallen – die eine Konsequenz intensiver Prüfungen wären. Laut Einschätzung des Beamten will „die Amtsleitung gegenüber dem Bundesinnenministerium und der Politik gern zeigen“, dass das BAMF den gesetzlichen Prüfauftrag zügig abarbeite.
Besonders seltsam ist, dass auch bei den Irakern 2019 nur selten der Schutztitel widerrufen wurde – nämlich nur in rund sechs Prozent der Fälle. 2015 waren noch 89 Prozent aller hier ankommenden Iraker als schutzberechtigt anerkannt worden – fast alle als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, also wegen politischer Verfolgung. 2019 wurden aber nur noch 35 Prozent als asylberechtigt anerkannt. Das heißt: Heute werden fast alle damals anerkannten Iraker immer noch vom BAMF als schutzberechtigt eingestuft – obwohl das Amt heute ankommende Iraker mehrheitlich nicht als verfolgt oder bedroht beurteilt.

Im BAMF wird argumentiert, dass Schutzquoten separat von Widerrufsprüfverfahren betrachtet werden müssten. Schließlich gehe es bei Asylentscheidungen nur um eine hinreichend konkrete Verfolgungsprognose. Demgegenüber müsse für einen Widerruf eine erhebliche und dauerhafte Sachlagenänderung festgestellt werden. Allerdings wurden in früheren Jahren – bevor seit 2009 die Zuwanderung über das Asylsystem stark zunahm – viel häufiger bereits vergebene Schutztitel wieder entzogen.


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