Die Polizei hat einen Vierfachmord als rechtsextrem motiviert eingestuft – und einen Vermerk dazu dann wieder gelöscht
Im Prozess zum Vierfachmord von Solingen an einer bulgarischen Familie mit den 28 und 29 Jahre alten Eltern und ihren Töchtern im Alter von drei Jahren und wenigen Monaten ist ein brisanter Vermerk in den Ermittlungsdokumenten aufgetaucht. Demnach hatte die Polizei den Anschlag vom März 2024 einen Monat nach der Tat als politisch rechts motiviert eingestuft, wie die Nebenklage in dem Verfahren mitteilten. Der bislang unbekannte Vermerk sei erst jetzt nachgereicht worden. Er sei im Nachhinein handschriftlich von einem Beamten geändert und dadurch nicht Bestandteil der Akte geworden.
„Für uns ist es ein Skandal, wie dieses Verfahren von den Ermittlungsbehörden bislang geführt wurde und dem Gericht und unseren Mandanten wichtige Informationen und Aktenbestandteile vorenthalten wurden“, so die Anwälten. Sie forderten die Behörden auf, alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Nur so sei eine korrekte Bewertung der Tatmotive möglich. Mit der bisherigen Salamitaktik entstehe der Eindruck, eine vollständige Aufklärung der Hintergründe sei nicht gewünscht.
Nebenklage-Vertreterin Seda Basay-Yildiz äußerte schon zuvor den Verdacht, Beweise würden zurückgehalten, die auf ein rechtsradikales Motiv hindeuten. Auch Richter Jochen Kötter zeigte sich empört über das Handeln der Polizei. In dem Prozess wurde bekannt, dass in der Garage, auf Festplatten und in Chats des Angeklagten rassistische Äußerungen und den NS verherrlichende Literatur gefunden wurden. Die Ermittler hatten argumentiert, das Meiste sei dem Angeklagten nicht eindeutig zuzuordnen und deswegen aussortiert worden.
Wuppertals Polizeipräsident hatte nach der Festnahme des geständigen Angeklagten gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund. Der Rechtsbeistand der Angehörigen stellte heraus, dass in den von ihm angezündeten Häusern fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund lebten. Als Motiv für seine Tat gab der Angeklagte selbst „Stress mit der Vermieterin“ an; ihm wurde wegen Mietrückständen gekündigt.
Der deutsche Angeklagte gestand neben mehreren Brandlegungen auch eine Macheten-Attacke, bei der er einen Bekannten lebensgefährlich verletzte. Der 40-Jährige muss sich in Wuppertal wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen vor Gericht verantworten. Ein Psychiater hatte ihn als hochgefährlich eingestuft.
DPA/Franfurter Rundschau
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Wo stecken sie bereits drin? Was lenken die bereits?
Bekämpfen will man sie längst nicht mehr.
Warum? Bereits als sinnlos erkannt?
Harvey11
Donnerstag 15.05.2025, 14:21
Die Polizei hat einen Vierfachmord als rechtsextrem motiviert eingestuft – und einen Vermerk dazu dann wieder gelöscht
Im Prozess zum Vierfachmord von Solingen an einer bulgarischen Familie mit den 28 und 29 Jahre alten Eltern und ihren Töchtern im Alter von drei Jahren und wenigen Monaten ist ein brisanter Vermerk in den Ermittlungsdokumenten aufgetaucht. Demnach hatte die Polizei den Anschlag vom März 2024 einen Monat nach der Tat als politisch rechts motiviert eingestuft, wie die Nebenklage in dem Verfahren mitteilten. Der bislang unbekannte Vermerk sei erst jetzt nachgereicht worden. Er sei im Nachhinein handschriftlich von einem Beamten geändert und dadurch nicht Bestandteil der Akte geworden.
„Für uns ist es ein Skandal, wie dieses Verfahren von den Ermittlungsbehörden bislang geführt wurde und dem Gericht und unseren Mandanten wichtige Informationen und Aktenbestandteile vorenthalten wurden“, so die Anwälten. Sie forderten die Behörden auf, alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Nur so sei eine korrekte Bewertung der Tatmotive möglich. Mit der bisherigen Salamitaktik entstehe der Eindruck, eine vollständige Aufklärung der Hintergründe sei nicht gewünscht.
Nebenklage-Vertreterin Seda Basay-Yildiz äußerte schon zuvor den Verdacht, Beweise würden zurückgehalten, die auf ein rechtsradikales Motiv hindeuten. Auch Richter Jochen Kötter zeigte sich empört über das Handeln der Polizei. In dem Prozess wurde bekannt, dass in der Garage, auf Festplatten und in Chats des Angeklagten rassistische Äußerungen und den NS verherrlichende Literatur gefunden wurden. Die Ermittler hatten argumentiert, das Meiste sei dem Angeklagten nicht eindeutig zuzuordnen und deswegen aussortiert worden.
Wuppertals Polizeipräsident hatte nach der Festnahme des geständigen Angeklagten gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund. Der Rechtsbeistand der Angehörigen stellte heraus, dass in den von ihm angezündeten Häusern fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund lebten. Als Motiv für seine Tat gab der Angeklagte selbst „Stress mit der Vermieterin“ an; ihm wurde wegen Mietrückständen gekündigt.
Der deutsche Angeklagte gestand neben mehreren Brandlegungen auch eine Macheten-Attacke, bei der er einen Bekannten lebensgefährlich verletzte. Der 40-Jährige muss sich in Wuppertal wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen vor Gericht verantworten. Ein Psychiater hatte ihn als hochgefährlich eingestuft.
DPA/Franfurter Rundschau
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Wo stecken sie bereits drin? Was lenken die bereits?
Bekämpfen will man sie längst nicht mehr.
Warum? Bereits als sinnlos erkannt?