Sitzblockaden/Autobahnblockaden

Diese Proteste können durchaus legal, gerechtfertigt sein und ohne Bestrafung bleiben.

Kein grundrechtliches Sonderrecht für Autobahnen

"Andererseits liegt der Minister aber auch falsch, weil die Blockaden eben doch als Versammlungen gerechtfertigt sein können und die Verwerflichkeit der Nötigung aufheben. Die Versammlungsfreiheit zeigt sich hier besonders klar von ihrer "aufhebungsrechtlichen" Seite. Das BVerfG betont, dass Art. 8 GG – außer bei durchgehender aggressiver Unfriedlichkeit der Blockade – nur bei selbsthilfeähnlicher Nötigung, die konkret vor Ort durchsetzbar ist, von vornherein entfällt. Das gilt aber ganz sicher nicht für die Forderung der Berliner Protestierenden nach einem Gesetzgebungsverfahren."

"In großer Klarheit fordert das Gericht schließlich mit Blick auf die Rechtfertigung des danach fast immer vorliegenden Eingriffs in Art. 8 GG eine Abwägung der betroffenen Grundrechtsinteressen. Karlsruhe wird sehr deutlich, was die Gerichte – und auch die Polizei vor Ort schon – zu berücksichtigen haben: "Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand." (Rn. 39) In diesem nüchternen Satz zum Irakkriegsprotest kristallisiert sich die Rechtslage, die auch für die heutigen Autobahnblockaden der Umweltbewegten Gültigkeit hat – denn ein grundrechtliches Sonderrecht für Autobahnen gibt es selbst in Deutschland nicht.

Wie die Abwägung je im Einzelfall ausgeht, ist zwar schwer zu prognostizieren. Der verbleibende Zweifel darf aber bei so großen Worten wie denen des Justizministers nicht zulasten der individuellen politischen Freiheit als "demokratisches Heiligtum" gehen. Selbst wenn die aktiven Bürger:innen politisch selbstverständlich scharf kritisiert werden dürfen, etwa dafür, dass sie am falschen Ort protestieren oder die Falschen treffen. Gerade in der Klimakrise besteht jedoch eine Art "Notstand in Permanenz"; die Menschheit hat nur noch wenig Zeit. Ungeduldige Protestformen, die auf maximale Aufmerksamkeit zielen, werden daher an Bedeutung noch gewinnen. Eine autoritäre Verhärtung ist der Republik als Reaktion nicht zu empfehlen, selbst wenn es um das Auto und die liebe Ordnung geht."

Prof. Dr. Tim Wihl ist Rechtswissenschaftler und Gastprofessor am Lehrstuhl für Theorie der Politik der Humboldt-Universität zu Berlin.