Sicherheitsexperten warnen

Mittlerweile sollten auch die letzten politisch Verantwortlichen begriffen haben: Linke Gewalt ist ein großes, ein ernstzunehmendes Problem. Ein Problem, das immer größere Ausmaße annimmt.
Bundesweit 41.000 Linksextremisten zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr, das waren 7500 mehr als 2019. Bei den gewaltbereiten Personen gab es einen Anstieg um 400 auf nunmehr 9600.
Linksextremisten stellen somit die größte verfassungsfeindliche Gruppe in Deutschland dar, noch vor Rechtsextremisten (bundesweit 33.000 Personen, davon 13.300 gewaltbereit). Auch die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 stark gestiegen, auf insgesamt 1359, ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2019.
Doch nicht nur die zahlenmäßige Entwicklung im Bereich Linksextremismus macht den Sicherheitsbehörden Sorgen, sondern auch das immer härtere, brutalere Vorgehen der Szene.
Ermittler warnen: "An der Schwelle zum Terrorismus"
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz würden die Täter mittlerweile schwere Körperverletzungen der Opfer „bis hin zum möglichen Tod“ billigend in Kauf nehmen. Statt auf „Massenmilitanz“ setze die Szene verstärkt auf „klandestine Kleingruppenaktionen“. Dabei würden Opfer „gezielt“ ausgesucht und in ihrem „persönlichen Rückzugsraum angegriffen“.
Verfassungsschutzchef: "Linksterroristische Ansätze"
Und erst vor wenigen Tagen befand Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, man habe es zunehmend „mit linksterroristischen Ansätzen und Gruppierungen“ zu tun. Er sehe „deutliche Anzeichen von terroristischen Strukturen“ innerhalb der Szene.
Hintergrund von Kramers alarmierender Einschätzung: In Thüringen war es zuletzt zu mehreren Brandanschlägen auf Immobilien der rechtsextremen Szene gekommen. In einem weiteren Fall tarnten sich bislang unbekannte Täter als Polizisten und überfielen zwei Personen in einer Erfurter Wohnung, darunter ein Rechtsextremist.
Gewaltsame Angriffe auf Andersdenkende – das werfen die Ermittler auch der momentan wohl bekanntesten Linksextremistin Deutschlands vor: Lina E. aus Kassel, die in Leipzig lebt und seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Die Studentin wurde im Leipziger Szeneviertel Connewitz festgenommen und mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe zum Haftrichter geflogen.
Vergangene Woche erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Lina E. und drei weitere Beschuldigte – Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. Hauptvorwurf: Bildung einer linksextremen kriminellen Vereinigung. In wechselnder Besetzung sollen sie sich seit 2018 an schweren Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen beteiligt haben.

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