Die Bundesregierung will die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen vorerst nicht für alle senken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) räumten am Dienstag ein, dass zunächst nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen. »Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit«, sagte Reiche in Berlin beim »Tag der Industrie«.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bei den Strompreisen zugesagt, dass Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet würden. »Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.« Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Verbraucher zahlen 2,05 Cent.
Linnemann, sofort eingreifen und auf Eihaltung des Koalitionsvertrag bestehen.
Oder gibt es da Ausnahmen?
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bei den Strompreisen zugesagt, dass Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet würden. »Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.« Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Verbraucher zahlen 2,05 Cent.
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