Vom Lob für „Drecksarbeit“ zum Lieferstopp für Waffen nach Israel
Wer hätte es Friedrich Merz zugetraut, dass er innerhalb weniger Wochen von der Verkündung, Israel erledige im Nahen Osten die „Drecksarbeit“ für den Westen, zu der Entscheidung kommt, keine Waffen mehr zu schicken, die in Gaza eingesetzt werden können? Den Ausschlag dazu gab die Ankündigung der Regierung Netanjahu, das Gebiet vollständig zu besetzen und Gaza-Stadt vollständig einnehmen zu wollen, was zu unhaltbarem Leid und Elend führen wird.
Wenn sich die Politik verkalkuliert, kann sie zu abrupten Wendungen neigen, wozu es allerdings einer gewissen Durchsetzungskraft in den eigenen Reihen bedarf. Dazu sehen sich immer mehr westliche Regierungen veranlasst, je länger Israels Gaza-Krieg dauert und je brutaler er wird. Für den überwiegenden Teil der internationalen Öffentlichkeit ist das schon lange keine angemessene Selbstverteidigung mehr, wie das nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zunächst gesehen wurde. Man ist heute über einen Feldzug entsetzt, der darauf zielt, Palästinenser zu vertreiben und zu vernichten. Obwohl Israel die Verbreitung realistischer Berichte aus dem Gazastreifen zu verhindern sucht und vor der gezielten Ermordung von Journalisten nicht zurückschreckt, lässt sich nicht verbergen, was dort geschieht. Merz hat die Dringlichkeit seiner Wende offenbar als unumgänglich empfunden. Er wollte sie in seiner Fraktion weder debattieren noch darüber abstimmen lassen. Kontaktiert wurde lediglich der Koalitionspartner in der Person von Vizekanzler Lars Klingbeil.
Prompt schlug dem Kanzler harsche Kritik aus CDU und CSU entgegen. Der Jurist Carsten Müller behauptete, Merz‘ Entschluss ignoriere „die anhaltende Bedrohung Israels durch die Hamas und ihre Spießgesellen“, womit die „Proxys des iranischen Mullah-Regimes“ gemeint waren. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sprach von „Täter-Opfer-Umkehr“ und erklärte, dass ein solcher Waffenstopp die Lage im Gazastreifen nicht ändern würde. Womit er recht haben dürfte, denn Israel kann die Waffen, die es zu benötigen glaubt, sicher auch selbst herstellen. Außerdem geht der Waffentransfer aus den USA weiter.
Manche Kritiker verorten Merz‘ Entscheidung in einer Reihe mit seinen bereit gebrochenen Wahlversprechen. Anfang der Woche stellte sich freilich heraus, dass die meisten Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion doch damit leben können. Vielleicht ist mancher sogar erleichtert, dass die Staatsräson fortan nicht mehr nur darin besteht, alles, was die israelische Regierung veranstaltet, quasi automatisch für richtig halten zu müssen.
Merz Wende bleibt vorerst nur ein symbolischer Schritt, der sich nicht mit dem messen kann, was derzeit der französische Präsident Emmanuel Macron unternimmt, um den Rechten der Palästinenser Geltung zu verschaffen. Aber er impliziert, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikt nicht auf militärischem, sondern allein auf politischem Weg zu suchen ist. Daher wäre es an der Zeit, die Massenproteste gegen das genozidale Vorgehen Israels nicht länger zu kriminalisieren, sondern dies auf wirklich antisemitische Tatbestände zu beschränken. Denn Trauer und Wut von Palästinensern über das Schicksal ihrer Familien und Freunde in Gaza wir der Westbank traumatisieren nicht weniger als Schmerz und Qual der jüdischen Opfer.
Der Freitag, 14.8.2025
Es ist aber zu befürchten, dass da wieder viele Außenstehende ihre eigenen Süppchen kochen wollen. Da muss man nicht so weit weg sehen.
In diesem Fall muss man ganz weit zurück gehen. Da wurden Fehler gemacht, nur um diese Sache endlich vom Hals zu haben. Damals wurden die Bomben gelegt.
Und Merz, der weiß was sein aufsehenerregender einsamer Entschluss Israel nicht weh tut.
» Vielleicht ist mancher sogar erleichtert, dass die Staatsräson fortan nicht mehr nur darin besteht, alles, was die israelische Regierung veranstaltet, quasi automatisch für richtig halten zu müssen.« Dieser Satz könnte Israel weh tun.
Harvey11
Montag 18.08.2025, 10:55
Vom Lob für „Drecksarbeit“ zum Lieferstopp für Waffen nach Israel
Wer hätte es Friedrich Merz zugetraut, dass er innerhalb weniger Wochen von der Verkündung, Israel erledige im Nahen Osten die „Drecksarbeit“ für den Westen, zu der Entscheidung kommt, keine Waffen mehr zu schicken, die in Gaza eingesetzt werden können? Den Ausschlag dazu gab die Ankündigung der Regierung Netanjahu, das Gebiet vollständig zu besetzen und Gaza-Stadt vollständig einnehmen zu wollen, was zu unhaltbarem Leid und Elend führen wird.
Wenn sich die Politik verkalkuliert, kann sie zu abrupten Wendungen neigen, wozu es allerdings einer gewissen Durchsetzungskraft in den eigenen Reihen bedarf. Dazu sehen sich immer mehr westliche Regierungen veranlasst, je länger Israels Gaza-Krieg dauert und je brutaler er wird. Für den überwiegenden Teil der internationalen Öffentlichkeit ist das schon lange keine angemessene Selbstverteidigung mehr, wie das nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zunächst gesehen wurde. Man ist heute über einen Feldzug entsetzt, der darauf zielt, Palästinenser zu vertreiben und zu vernichten. Obwohl Israel die Verbreitung realistischer Berichte aus dem Gazastreifen zu verhindern sucht und vor der gezielten Ermordung von Journalisten nicht zurückschreckt, lässt sich nicht verbergen, was dort geschieht. Merz hat die Dringlichkeit seiner Wende offenbar als unumgänglich empfunden. Er wollte sie in seiner Fraktion weder debattieren noch darüber abstimmen lassen. Kontaktiert wurde lediglich der Koalitionspartner in der Person von Vizekanzler Lars Klingbeil.
Prompt schlug dem Kanzler harsche Kritik aus CDU und CSU entgegen. Der Jurist Carsten Müller behauptete, Merz‘ Entschluss ignoriere „die anhaltende Bedrohung Israels durch die Hamas und ihre Spießgesellen“, womit die „Proxys des iranischen Mullah-Regimes“ gemeint waren. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sprach von „Täter-Opfer-Umkehr“ und erklärte, dass ein solcher Waffenstopp die Lage im Gazastreifen nicht ändern würde. Womit er recht haben dürfte, denn Israel kann die Waffen, die es zu benötigen glaubt, sicher auch selbst herstellen. Außerdem geht der Waffentransfer aus den USA weiter.
Manche Kritiker verorten Merz‘ Entscheidung in einer Reihe mit seinen bereit gebrochenen Wahlversprechen. Anfang der Woche stellte sich freilich heraus, dass die meisten Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion doch damit leben können. Vielleicht ist mancher sogar erleichtert, dass die Staatsräson fortan nicht mehr nur darin besteht, alles, was die israelische Regierung veranstaltet, quasi automatisch für richtig halten zu müssen.
Merz Wende bleibt vorerst nur ein symbolischer Schritt, der sich nicht mit dem messen kann, was derzeit der französische Präsident Emmanuel Macron unternimmt, um den Rechten der Palästinenser Geltung zu verschaffen. Aber er impliziert, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikt nicht auf militärischem, sondern allein auf politischem Weg zu suchen ist. Daher wäre es an der Zeit, die Massenproteste gegen das genozidale Vorgehen Israels nicht länger zu kriminalisieren, sondern dies auf wirklich antisemitische Tatbestände zu beschränken. Denn Trauer und Wut von Palästinensern über das Schicksal ihrer Familien und Freunde in Gaza wir der Westbank traumatisieren nicht weniger als Schmerz und Qual der jüdischen Opfer.
Der Freitag, 14.8.2025
Es ist aber zu befürchten, dass da wieder viele Außenstehende ihre eigenen Süppchen kochen wollen. Da muss man nicht so weit weg sehen.
In diesem Fall muss man ganz weit zurück gehen. Da wurden Fehler gemacht, nur um diese Sache endlich vom Hals zu haben. Damals wurden die Bomben gelegt.
Und Merz, der weiß was sein aufsehenerregender einsamer Entschluss Israel nicht weh tut.
» Vielleicht ist mancher sogar erleichtert, dass die Staatsräson fortan nicht mehr nur darin besteht, alles, was die israelische Regierung veranstaltet, quasi automatisch für richtig halten zu müssen.« Dieser Satz könnte Israel weh tun.