"Zwischen 12.000 und 13.000 Menschen hätten nun keine Unterkunft mehr, darunter rund 400 unbegleitete Minderjährige. Das Bundesinnenministerium wolle zunächst mit den griechischen Behörden klären, welche Hilfe nötig sei, und diese dann „zügig und unkompliziert bereitstellen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
Innenministerium beharrt auf seiner Position
Der Brand mache „auch deutlich, dass auf europäischer Ebene dringend notwendig ist, in der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung zu erreichen“, sagte er. Nun sei es geboten, „wieder intensiv“ in Gespräche einzusteigen.
Auf die Frage, ob Seehofer jetzt bereit sei, Ländern und Kommunen, die sich schon länger zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereiterklärt hatten, dies zu gestatten, sagte der Sprecher in Berlin: „Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.“ In welcher Art und Weise Deutschland nun Hilfe leisten werde, hänge von entsprechenden Anforderungen der griechischen Regierung ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: „Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung.“
Um Vorstöße aus einigen Bundesländern, die mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen möchten, gibt es bereits seit Längerem Unstimmigkeiten zwischen Landespolitikern und Seehofer. Dieser beharrt darauf, dass er sein Einverständnis erteilen muss, was er aber verweigert."
Novelle
Mittwoch 09.09.2020, 19:22
"Alle" geben wohllautende Erklärungen ab.
Welche Taten werden erfolgen?
"Zwischen 12.000 und 13.000 Menschen hätten nun keine Unterkunft mehr, darunter rund 400 unbegleitete Minderjährige. Das Bundesinnenministerium wolle zunächst mit den griechischen Behörden klären, welche Hilfe nötig sei, und diese dann „zügig und unkompliziert bereitstellen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
Innenministerium beharrt auf seiner Position
Der Brand mache „auch deutlich, dass auf europäischer Ebene dringend notwendig ist, in der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung zu erreichen“, sagte er. Nun sei es geboten, „wieder intensiv“ in Gespräche einzusteigen.
Auf die Frage, ob Seehofer jetzt bereit sei, Ländern und Kommunen, die sich schon länger zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereiterklärt hatten, dies zu gestatten, sagte der Sprecher in Berlin: „Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.“ In welcher Art und Weise Deutschland nun Hilfe leisten werde, hänge von entsprechenden Anforderungen der griechischen Regierung ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: „Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung.“
Um Vorstöße aus einigen Bundesländern, die mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen möchten, gibt es bereits seit Längerem Unstimmigkeiten zwischen Landespolitikern und Seehofer. Dieser beharrt darauf, dass er sein Einverständnis erteilen muss, was er aber verweigert."
Quelle: FAZ v. 9.9.2020