Schwere Wahlkampffehler in Osten

Hebel meint: In die rechte Falle getappt FR vom 28.8.2024
Demokratische Parteien begehen im Wahlkampf in Ostdeutschland den schweren Fehler, politische Zusammenhänge zu Stimmungsparolen zu vereinfachen. Das ist fahrlässig – und brandgefährlich.
Na ja, wer aufmerksam liest kommt auch darauf, dass Wahlkämpfer eigentlich dem Gegner un die Händen spielen.
Warum sind die so dusselig? Oder was steckt dahinter?

Und das hier meine Meinung über die Wähler im Osten beinahe bestätigt wird ist auch schön. Auch wenn sie manche so gerne verbieten würden.

1 Hier ist eine kleine Geschichte aus dem Wahlkampf in Thüringen. Sie klingt ein bisschen lustig, sagt aber leider auch Trauriges aus über den Kampf demokratischer Parteien gegen den Aufstieg der extremen Rechten (nicht nur) im Osten Deutschlands.
In einem 34 Sekunden kurzen Video, verbreitet auf „X“, sehen wir Katrin Göring-Eckardt, in Thüringen geboren, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Die AfD will deiner Oma die Schlagersendungen wegnehmen?, fragt sie und antwortet gleich selbst: „Ja, so ist es.“ Die AfD wolle ja den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, und das bedeute: „Riverboat (MDR-Talkshow), Florian Silbereisen an Weihnachten und alles, was der MDR sonst so produziert, sollen wegfallen.“ Für den Opa gibt es auch etwas: Im Hintergrund erscheint, gleich nach Schlagersoftie Silbereisen, das Logo einer Sportsendung im Mitteldeutschen Rundfunk.
Der Spot endet mit den Worten: „Wähl' am besten Bündnis 90/Die Grünen, damit deine Oma und und die Schlagerwelt safe sind.“
Nun ist nicht überliefert, ob Katrin Göring-Eckardt, selbst Großmutter, ihre karge Freizeit an Weihnachten vor dem Fernseher verbringt, um Florian Silbereisen zu bewundern. Wahrscheinlich eher nicht, weshalb sie sich selbst wahrscheinlich auch nicht zu den „Omas“ zählt, für deren größtes Problem sie offensichtlich die Bedrohung intakter Heile-Welt-Biotope im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hält. Und schon hier wird es leider ernst, weit über einer skurril misslingende Wahlkampfbotschaft hinaus. Zumal das Video nicht auch nur ansatzweise als Satire auf den Populismus der AfD gestaltet ist, was ja noch nachvollziehbar wäre.
„Ich bin für Oma und fühle mich gerade von Göring-Eckardt beleidigt“, lautet ein Kommentar unter dem Video. „Und überhaupt: Sollt das eine politische Botschaft sein?“
Es ließe sich einwenden, das sei doch eine läppische Anekdote und die Kritik werde, wie das Video selbst, dem Ernst der politischen Lage nicht gerecht. Aber so einfach ist es eben nicht. Das Video lässt sich als kleines, aber sprechendes Beispiel für die eklatanten Fehler demokratischer Parteien im Umgang mit der Abwendung von ihnen und dem drohenden Erfolg der extremen Rechten betrachten.
Der Magdeburger Sprachwissenschaftler Kersten Sven Roth hat in einer Kolumne überzeugend herausgearbeitet, wie solche Formen von Wahlkampf das vielbeschworene Gefühl des „Nicht-gehört-werdens“ im Osten zu verstärken drohen: Die „Oma“ werde schließlich derart beschrieben, „dass die Grenzen eben jener „Schlagerwelt“ gleichzeitig die der eigenen sind. Dass sie glücklich und zufrieden mit allem anderen ist, wenn nur diese weiter existiert“. Dieses „Wählerbashing“ stehe in einer inzwischen schon langen Tradition: „Ostdeutsche als ein kleines bisschen weniger intelligent erscheinen zu lassen als andere Menschen, gehört ja zu den etablierten Mustern des Ost-West-Diskurses, die seit bald fünfunddreißig Jahren funktionieren.“
Diese Geringschätzung hat in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft zu dem Fremdheitsgefühl gegenüber den „westlichen“ Denk- und Sprachmustern beigetragen, das nun auch den etablierten Parteien so sehr zu schaffen macht. Wohlgemerkt: Dass Menschen einem Faschisten wie Björn Höcke hinterherlaufen, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht repräsentiert und noch dazu herablassend behandelt fühlen, ist nicht zu rechtfertigen. Aber erklären lässt es sich mit der Arroganz von Teilen der „westlichen Elite“ (zu der Katrin Göring-Eckardt trotz ihrer Herkunft gehört) sehr wohl, zumindest zum Teil.
Noch etwas anderes stellt Sprachwissenschaftler Roth treffend fest: Dem „völlig frei von rationalen und tragfähigen Argumenten vor sich hin schwadronierenden Rechtspopulismus“ könne „ganz sicher nicht mit einem Höchstmaß an Entpolitisierung begegnet werden“. Mit anderen Worten: Wer politische Zusammenhänge zu eindimensionalen Stimmungsparolen trivialisiert, ist den Rechten schon auf den Leim gegangen. Insofern, so Roth, demonstriere das Video „ein Maß an Selbstverleugnung einer demokratischen Partei mit ernsthaften politischen Anliegen, dem jeder Respekt vor sich selbst, aber auch vor ihren Wählern, fehlt“.
Spätestens hier scheint nun das Grundproblem auf, das weit über ein peinliches Wahlkampf-Video hinaus Aufmerksamkeit verdient: Parteien und vor allem diejenigen, die sich als fortschrittlich verstehen, scheinen ihren eigenen „ernsthaften politischen Anliegen“ nicht mehr zu trauen. In der stetigen Anstrengung, die Folgen multipler Krisen einzudämmen, und getrieben vom rechten Populismus, haben sie ihre Zukunftsentwürfe schon fast vergessen.
Der Stimmung der Veränderungsmüdigkeit, die sie in der Gesellschaft wahrzunehmen glauben, geben diese Parteien mit ihrer defensiven Beschränkung auf das konservative Verwalten der diversen Krisen selbst immer neue Nahrung. Dass zum Beispiel der Klimawandel die Menschen am Ende mehr „bevormunden“ wird als ein Tempolimit, geht dabei praktisch unter. Von Reformprogrammen, die der „Alternative für Deutschland“ glaubwürdige Reform-Alternativen gegenüberstellen, ganz zu schweigen.
Zum Schluss noch eine kritische Anmerkung zum Göring-Eckardts Wahlkampf-Video. Dort heißt es an einer Stelle: „Katja Wolf hat gesagt, sie will mit der AfD zusammenarbeiten.“ Katja Wolf tritt in Thüringen für das Bündnis Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin an. Tatsächlich hat sie gesagt: Wenn die Partei des Faschisten Björn Höcke „vernünftige Anträge“ stellen sollte, „dann muss man darüber diskutieren. Und dann ist es die Macht der Arguments im politischen Raum.“
Das ist ohne Zweifel ein übles Spiel mit dem Feuer der AfD, die sicher auch „vernünftige Anträge“ immer in den Dienst ihrer rassistischen-autoritären Agenda stellen wird. Aber das BSW und Katja Wolf betonen (ähnlich wie die CDU), eine „Zusammenarbeit“ stelle das ja gerade nicht dar. Deshalb werden sie die Behauptung, sie hätten „ gesagt, dass sie mit der AfD zusammenarbeiten wollen“ leicht widerlegen können. Dass sie in Wahrheit die Brandmauer sehr wohl durchlöchern, droht dann in der öffentlichen Wahrnehmung unter den Tisch zu fallen.
So spielt auch Katrin Göring-Eckardt mit dem Feuer, wenn sie der Gefahr des Populismus, auch des nicht ganz rechten, mit falschen Behauptungen zu begegnen versucht.