Schwarz-roter Wortbruch

Die Debatte über den Strompreis ist die erste Belastungsprobe für die neue Regierung.
Von Andreas Niesmann Frankfurter Rundschau 27.6.2025

Beim Geld hört die Freundschaft auf. So sagt es das Sprichwort, und so erlebt es in diesen Tagen auch die schwarz-rote Regierungskoalition. Seit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgestellt hat, ist es mit der ohnehin brüchigen Freundschaft zwischen Christ- und Sozialdemokraten vorbei. Denn die Antworten, die Klingbeil in Sachen Geld gegeben hat, gefallen vielen in CDU und CSU ganz und gar nicht. Vor allem die abgesagte Senkung der Stromsteuer sorgt für Verärgerung.
Zu Recht, denn es war eines der großen Versprechen der Koalition, Energie endlich bezahlbarer zu machen. Um „mindestens fünf Cent je Kilowattstunde“ werde man Unternehmen und Verbraucher dauerhaft entlasten, hatten Schwarze und Rote bei ihrem Regierungsantritt getönt. Die ersten zwei Cent würden den Stromkunden als „Sofortmaßnahme“ zugutekommen – durch die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Keine acht Wochen alt ist der Koalitionsvertrag, in dem das geschrieben steht, keine fünf Wochen das Sofortprogramm, in dem Union und SPD ihr Versprechen erneuert haben. Und nun wurde die Entlastung sang- und klanglos gestrichen.
Das ist ein unerhörter Vorgang, er passt aber in das Bild einer Koalition, die eine Menge vollmundiger Ankündigungen gemacht hat, um diese wieder zu kassieren. Erinnert sei an das Wahlversprechen von Friedrich Merz, die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu wollen, oder an das „faktische Einreiseverbot“ für Asylsuchende, das er am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz durchsetzen wollte.
Beim Strompreis ist der Streit in der Koalition voll entbrannt. Vor allem die CDU versucht, Klingbeil zum Schuldigen zu erklären. Es ist eine wenig erfolgversprechende Strategie. Denn natürlich hat Klingbeil das Aus für die Steuersenkung zuvor mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) abgestimmt. Der Vorwurf, Klingbeil breche den Koalitionsvertrag, läuft deshalb ins Leere.
Einen Wortbruch allerdings gibt sehr wohl – gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Im Rausch der Sonderschulden für Infrastruktur und Rüstung haben Union und SPD zu viel versprochen. Für Investitionen in Schienen, Straßen und die Bundeswehr ist genügend Geld da, für Konsumausgaben aber nicht.
Die falschen Erwartungen haben die Koalitionäre gemeinsam geweckt, nun müssten sie gemeinsam begründen, warum sie diese nicht erfüllen können. Stattdessen fallen sie in alte Ampel-Muster zurück und übereinander her. Öffentlich ausgetragener Streit hat noch keiner Regierung geholfen. Vielleicht sollten sie einfach mal bei Olaf Scholz nachfragen.
……………………..
Fragt nach bei Shakespeare, ein alter Schlager. Und jetzt: Fragt nach bei Olaf.
Ja was hat sich die SPD denn unter dieser Koalition vorgestellt?
Da verabreden Merz, Reiche und Klingbeil den Bruch eines Wahlversprechens und lenken den folgenden Ärger auf Klingbeil. Pfeif drauf, dass das unfair ist. Aber so geht Politik. Und dass die SPD die Union vor einer Koalition mit der AfD gerettet hat – egal. Dafür kann sie keinen Dank erwarten. Im Gegenteil, das ist ein schönes Druckmittel.
Irgendwie erinnert mich das an etwas anderes. Man erhöht den Druck auf die SPD so stark, bis die sagt: jetzt ist Schluss.
Dann hat die SPD den Schwarzen Peter und die Union das, wofür auch Reiche steht, eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Unwahrscheinlich? Der Union bliebe dann wegen, natürlich nur wegen der SPD“ keine anderer Wahl. In der Politik muss an oft über die Bande spielen.