Die Entlastungen der Bundesregierung für die Wirtschaft sind klimapolitisch peinlich.
Wann wird Politik symbolisch? Ein Weltklimagipfel ringt darum, den globalen Klimaschutz am Leben zu erhalten. Die Wissenschaft stellt recht eindeutig fest, dass das so lebenswichtige 1,5-Grad-Limit selbst im besten aller Fälle nicht mehr einzuhalten ist.
Die Welt wird in einen anderen Modus wechseln. Künftig wird viel stärker die Abwehr extremer Folgen des Klimawandels im Vordergrund stehen. Da wird jedes Land, jede Region und jeder Kontinent sich selbst am nächsten sein.
Und was beschließt in diesen Zeiten die in Deutschland regierende Koalition von Union und SPD? Eine Absenkung der Luftverkehrssteuer, damit auch in Deutschland wieder so viel mehr geflogen wird wie anderswo. Fliegen ist bekanntlich die klimaschädlichste Form, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen.
Es mag Gründe geben für solch eine Steuersenkung. Den von Teuerung geplagten Haushalten beispielsweise soll der Urlaub in südlichen Gefilden erhalten werden.
Oder: Die Luftbranche gehört zu den wenigen Wachstumsbranchen in Deutschland. Alles wichtiger als Klimaschutz?
Auch für den Industriestrompreis lassen sich Pro-Argumente finden. Wichtigen Wirtschaftszweigen wie Stahl, Chemie oder Zement unter die Arme zu greifen, bis die Energiewende genügend preiswerten Strom liefert, macht einen gewissen Sinn.
Es wäre aber angebracht, im Gegenzug für die Milliarden-Förderungen zu verlangen, dass die Branchen ihre teilweise klimapolitische Blockade auflösen.
Und bei den völlig überdimensionierten Plänen für neue fossile Gaskraftwerke muss erst die EU kommen und die fossile Begeisterung der deutschen Wirtschaftsministerin einhegen.
Das alles wirkt klimapolitisch schon ziemlich peinlich. Wer aber noch ein wenig klimapolitisches Fingerspitzengefühl hätte, würde solche umstrittenen Beschlüsse erst verkünden, wenn der Weltklimagipfel vorbei und die Delegationen wieder zu Hause sind.
Aber das ist dem Bundeskanzler ganz offensichtlich egal. Friedrich Merz schickt seinen Umweltminister nicht nur ohne Geld für den Tropenwaldfonds nach Belém, sondern beschädigt noch dessen Glaubwürdigkeit und die der deutschen Klimapolitik. Jetzt wird nicht einmal mehr der Schein gewahrt, Klimaschutz würde der deutschen Politik noch etwas bedeuten.
Frankfurter Rundschau 15.11.2025
Dieser Koalition ist nichts mehr peinlich.
Preis für das Deutschlandticket rauf und dafür den für das Flugticket runter.
Mal sich die Politik von der Wirtschaft vorschreiben lassen, dann wieder von der AfD. Aber "Die Deppen wählen uns doch trotzdem".
Wie lange kann man es sich leisten, eine Politik gegen das eigene Volk zu machen?
Merz ist nur ein albernes Wetterfähnchen.
Harvey11
Samstag 15.11.2025, 11:08
Die Entlastungen der Bundesregierung für die Wirtschaft sind klimapolitisch peinlich.
Wann wird Politik symbolisch? Ein Weltklimagipfel ringt darum, den globalen Klimaschutz am Leben zu erhalten. Die Wissenschaft stellt recht eindeutig fest, dass das so lebenswichtige 1,5-Grad-Limit selbst im besten aller Fälle nicht mehr einzuhalten ist.
Die Welt wird in einen anderen Modus wechseln. Künftig wird viel stärker die Abwehr extremer Folgen des Klimawandels im Vordergrund stehen. Da wird jedes Land, jede Region und jeder Kontinent sich selbst am nächsten sein.
Und was beschließt in diesen Zeiten die in Deutschland regierende Koalition von Union und SPD? Eine Absenkung der Luftverkehrssteuer, damit auch in Deutschland wieder so viel mehr geflogen wird wie anderswo. Fliegen ist bekanntlich die klimaschädlichste Form, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen.
Es mag Gründe geben für solch eine Steuersenkung. Den von Teuerung geplagten Haushalten beispielsweise soll der Urlaub in südlichen Gefilden erhalten werden.
Oder: Die Luftbranche gehört zu den wenigen Wachstumsbranchen in Deutschland. Alles wichtiger als Klimaschutz?
Auch für den Industriestrompreis lassen sich Pro-Argumente finden. Wichtigen Wirtschaftszweigen wie Stahl, Chemie oder Zement unter die Arme zu greifen, bis die Energiewende genügend preiswerten Strom liefert, macht einen gewissen Sinn.
Es wäre aber angebracht, im Gegenzug für die Milliarden-Förderungen zu verlangen, dass die Branchen ihre teilweise klimapolitische Blockade auflösen.
Und bei den völlig überdimensionierten Plänen für neue fossile Gaskraftwerke muss erst die EU kommen und die fossile Begeisterung der deutschen Wirtschaftsministerin einhegen.
Das alles wirkt klimapolitisch schon ziemlich peinlich. Wer aber noch ein wenig klimapolitisches Fingerspitzengefühl hätte, würde solche umstrittenen Beschlüsse erst verkünden, wenn der Weltklimagipfel vorbei und die Delegationen wieder zu Hause sind.
Aber das ist dem Bundeskanzler ganz offensichtlich egal. Friedrich Merz schickt seinen Umweltminister nicht nur ohne Geld für den Tropenwaldfonds nach Belém, sondern beschädigt noch dessen Glaubwürdigkeit und die der deutschen Klimapolitik. Jetzt wird nicht einmal mehr der Schein gewahrt, Klimaschutz würde der deutschen Politik noch etwas bedeuten.
Frankfurter Rundschau 15.11.2025
Dieser Koalition ist nichts mehr peinlich.
Preis für das Deutschlandticket rauf und dafür den für das Flugticket runter.
Mal sich die Politik von der Wirtschaft vorschreiben lassen, dann wieder von der AfD. Aber "Die Deppen wählen uns doch trotzdem".
Wie lange kann man es sich leisten, eine Politik gegen das eigene Volk zu machen?
Merz ist nur ein albernes Wetterfähnchen.