Roderich Kiesewetter eröffnete am vergangenen Wochenende den Bundestagswahlkampf – auf seine Art. Der schneidig auftretende Oberst a.D., in einer möglichen schwarz-grünen Koalition aussichtsreicher Kandidat für die Leitung des Verteidigungsministeriums,. Polemisiert gerne, gerade wenn es um den Ukrainekrieg geht. „Unterwerfungspazifisten“ sind ihm ein Gräuel, kriegslüstern fordert der frühere Berufssoldat ständig Angriffe auf russisches Territorium, will gar Ministerien und militärische Einrichtungen in Moskau bombardieren lassen. Letztes löste weithin Entsetzen und und selbst in der eigenen Partei Irritationen aus.
Jetzt hat Kiesewetter auf Elon Musks AfD-Werbeplattform X (von der sich demokratisch gesinnte Politiker schleunigst verabschieden sollten) den Bundeskanzler massiv angegriffen. Olaf Scholz (SPD) plane noch vor dem Urnengang am 23. Februar eine “Wahlkampfüberraschung“ - einen Besuch im Kreml bei Wladimir Putin, raunte der CDU-Politiker, blieb für seine Mutmaßung allerdings jeden Beleg schuldig. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte prompt: Kiesewetters Aussage sei frei erfunden, „infam und perfide“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach empört von „haltlosen Gerüchten“ und „übler Nachrede“. Die angedrohten rechtlichen Schritte wurden nach der Löschung von Kiesewetters Posting zurückgezogen.
Erst kurz vor Weihnachten hatten sich die selbst ernannten „Parteien der Mitte“ (und auch die Linke) über ein Abkommen zu den Verhaltensregeln für einen fairen Wahlkampf verständigt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterzeichnete nicht und entwarf „wegen wiederholter Falschbehauptungen über das BSW“ (gemeint ist die angebliche Finanzierung der Partei durch Russland) eine eigene Selbstverpflichtung. Doch Kiesewetter scheinen solche Vereinbarungen wenig zu interessieren. Schon bevor der Parteien-Wettstreit in der zweiten Woche nach dem Jahreswechsel richtig begonnen hat, bediente er das uralte, schon im Kaiserreich verbreitete Klischee der Sozialdemokraten als vaterlandslosen Gesellen.
Abgesehen davon: was wäre denn so schlimm daran, wenn Scholz in den nächsten Wochen den Versuch machen würde, mit dem russischen Präsidenten Kontakt aufzunehmen? Sicherheitsexperten sind sich einig darüber, dass Kriegsparteien stets schon vor offiziellen Verhandlungen miteinander reden. Solche vorbereitenden Gespräche finden stets unter strenger Geheimhaltung im Verborgenen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Spätestens nach der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar dürfte Bewegung in die Debatte um einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine Beilegung des Konflikts kommen. Warum sollte sich ein deutscher Regierungschef dann nicht an friedenspolitischen Initiativen beteiligen?
Kiesewetters aus der Luft gegriffene Spekulationen über eine Reise von Scholz nach Moskau sind reines Wahlkampfgetöse, sie lassen einen wenig fairen Schlagabtausch erwarten. Sollte der Kanzler es in absehbarer Zeit wagen, auch nur mit Putin zu telefonieren, würde das mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort medial skandalisiert, wäre Thema in jeder Polit-Talkshow.
Der schwäbische CDU-Haudegen Kiesewetter wirkt wie aus der Zeit gefallen, er tritt auf wie ein klassischer Kalter Krieger der 1950er und 1960er Jahre. Dass er sich zugleich auf seine protestantischen Grundwerte beruft, ist dazu kein Widerspruch – die christlichen Kirchen (und ihre Militärpfarrer) hatten schon immer ein affirmatives Verhältnis zur Legitimität des Tötens im Krieg. Ein besonderes Anliegen ist Kiesewetter die Stärkung der Heimatfront. In der Zeitschrift für innere Führung verlangt er eine „Zeitenwende nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der zivilen Verteidigung“. Ganz Deutschland brauche einen koordinierten „Operationsplan, der Sicherheit integriert betrachtet“, hier komme es auf „Kommunikation gegenüber der Bevölkerung und trainierte Erfahrung“ an. Regelmäßige bundesweite Zivilschutzübungen sind seiner Meinung nach dringend erforderlich, für ebenso wichtig hält er die „individuelle Sensibilisierung“ gerade der jungen Generation – etwa durch die massive Präsenz von Offizieren an den Schulen. Schon jetzt laufen im Internet und in den Kinos Werbefilme für den Dienst beim Militär, auf Messen zur Berufsorientierung schwärmen Soldaten von besten Karriereaussichten, kostenlosen Führerscheinen und fragwürdigen Abenteuern in fernen Ländern. 35 Millionen Euro jährlich lässt sich die Bundeswehr, die massive Nachwuchsprobleme hat, ihre Rekrutierungskampagne kosten.
Bei der von den Christdemokraten erwünschten schleichenden Militarisierung der Gesellschaft, will ein potentieller Koalitionspartner nicht abseits stehen. Der grüne Kanzlerkandidat schaffte es mit seinem rüstungspolitischen Programm gleich auf die Titelseite des Spiegel. 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung umgerechnet sind das rund 150 Milliarden Euro oder fast 2.000 Euro für jeden Bundesbürger, möchte er in die Armee stecken, verlautbarte Robert Habeck in einem Interview des Magazins. Die heutige Galionsfigur der einstigen Friedenspartei, mitbegründet von überzeugen Pazifistinnen wie Petra Kelly und Antje Vollmer, übertrifft damit das (willkürlich gesetzte) NATO-Ziel von zwei Prozent bei Weitem. Habecks Vorschlag, der den deutschen Militäretat fast verdoppeln würde, liegt eher in der Nähe der völlig überzogenen Forderung des künftigen US-Präsidenten Trump von fünf Prozent. Worin der Zusammenhang zwischen der Höhe des BIP eines Landes und seinem Bedarf an „Verteidigungs“-Ausgaben bestehen soll, erklärt der Kandidat in dem sehr ausführlichen Spiegel-Gespräch nicht. Floskelhafte Hinweise auf die veränderte Sicherheitslage reichen ihm als Begründung, und selbstverständlich darf der Hinweis nicht fehlen, er persönlich würde heutzutage nicht mehr den Kriegsdienst verweigern. Einmal mehr wird die Angst geschürt, Russland plane schon in ein paar Jahren, weitere Staaten oder gar „uns“ anzugreifen.
SPD-Fraktionschef Rolf Müzenich, einer der wenigen im Ukrainekonflikt besonnen agierenden Sozialdemokraten, hat die Äußerungen des grünen Spitzenpolitikers scharf kritisiert. Er spricht von einem „holzschnittartigen Überbietungswettbewerb“ und plädiert langfristig, in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr, für eine „friedliche Koexistenz mit Russland“. Habecks Aufrüstungsfantasien – nach dessen Vorstellung finanziert durch neue „Sondervermögen“, eigentlich müssten diese eher Kriegskredite heißen – nähren die Vermutung, dass er ein schwarz-grünes Bündnis mit CDU und CSU anstrebt. Für seine Partei ist das ohnehin die einzige Chance, weiter mitzuregieren. Realistisch ist diese Koalition vor allem dann, wenn FDP, Linke und vielleicht sogar das BSW es nicht schaffen, die Sperrklausel von fünf Prozent zu überschreiten, manche aktuelle Umfrage legt dies nahe. In einem solchen Fall würden schon um die 40 Prozent der Stimmen für über die Hälfte der Bundestagsmandate reichen. Der Weg wäre dann frei für ein kriegstüchtiges Szenario: Habeck als Außen- und Kiesewetter als Verteidigungsminister unter einem Kanzler Friedrich Merz, ein Gruselkabinett, das sich aufmachen könnte, die nach dem Zweiten Weltkrieg, aus gutem Grund entwickelte deutsche Politik der militärischen Zurückhaltung, endgültig zu zerstören.
Harvey11
12.01.2025, 20:29
Schwarz-grünes Gruselkabinettchen (kein Link da)
Roderich Kiesewetter eröffnete am vergangenen Wochenende den Bundestagswahlkampf – auf seine Art. Der schneidig auftretende Oberst a.D., in einer möglichen schwarz-grünen Koalition aussichtsreicher Kandidat für die Leitung des Verteidigungsministeriums,. Polemisiert gerne, gerade wenn es um den Ukrainekrieg geht. „Unterwerfungspazifisten“ sind ihm ein Gräuel, kriegslüstern fordert der frühere Berufssoldat ständig Angriffe auf russisches Territorium, will gar Ministerien und militärische Einrichtungen in Moskau bombardieren lassen. Letztes löste weithin Entsetzen und und selbst in der eigenen Partei Irritationen aus.
Jetzt hat Kiesewetter auf Elon Musks AfD-Werbeplattform X (von der sich demokratisch gesinnte Politiker schleunigst verabschieden sollten) den Bundeskanzler massiv angegriffen. Olaf Scholz (SPD) plane noch vor dem Urnengang am 23. Februar eine “Wahlkampfüberraschung“ - einen Besuch im Kreml bei Wladimir Putin, raunte der CDU-Politiker, blieb für seine Mutmaßung allerdings jeden Beleg schuldig. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte prompt: Kiesewetters Aussage sei frei erfunden, „infam und perfide“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach empört von „haltlosen Gerüchten“ und „übler Nachrede“. Die angedrohten rechtlichen Schritte wurden nach der Löschung von Kiesewetters Posting zurückgezogen.
Erst kurz vor Weihnachten hatten sich die selbst ernannten „Parteien der Mitte“ (und auch die Linke) über ein Abkommen zu den Verhaltensregeln für einen fairen Wahlkampf verständigt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterzeichnete nicht und entwarf „wegen wiederholter Falschbehauptungen über das BSW“ (gemeint ist die angebliche Finanzierung der Partei durch Russland) eine eigene Selbstverpflichtung. Doch Kiesewetter scheinen solche Vereinbarungen wenig zu interessieren. Schon bevor der Parteien-Wettstreit in der zweiten Woche nach dem Jahreswechsel richtig begonnen hat, bediente er das uralte, schon im Kaiserreich verbreitete Klischee der Sozialdemokraten als vaterlandslosen Gesellen.
Abgesehen davon: was wäre denn so schlimm daran, wenn Scholz in den nächsten Wochen den Versuch machen würde, mit dem russischen Präsidenten Kontakt aufzunehmen? Sicherheitsexperten sind sich einig darüber, dass Kriegsparteien stets schon vor offiziellen Verhandlungen miteinander reden. Solche vorbereitenden Gespräche finden stets unter strenger Geheimhaltung im Verborgenen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Spätestens nach der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar dürfte Bewegung in die Debatte um einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine Beilegung des Konflikts kommen. Warum sollte sich ein deutscher Regierungschef dann nicht an friedenspolitischen Initiativen beteiligen?
Kiesewetters aus der Luft gegriffene Spekulationen über eine Reise von Scholz nach Moskau sind reines Wahlkampfgetöse, sie lassen einen wenig fairen Schlagabtausch erwarten. Sollte der Kanzler es in absehbarer Zeit wagen, auch nur mit Putin zu telefonieren, würde das mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort medial skandalisiert, wäre Thema in jeder Polit-Talkshow.
Der schwäbische CDU-Haudegen Kiesewetter wirkt wie aus der Zeit gefallen, er tritt auf wie ein klassischer Kalter Krieger der 1950er und 1960er Jahre. Dass er sich zugleich auf seine protestantischen Grundwerte beruft, ist dazu kein Widerspruch – die christlichen Kirchen (und ihre Militärpfarrer) hatten schon immer ein affirmatives Verhältnis zur Legitimität des Tötens im Krieg. Ein besonderes Anliegen ist Kiesewetter die Stärkung der Heimatfront. In der Zeitschrift für innere Führung verlangt er eine „Zeitenwende nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der zivilen Verteidigung“. Ganz Deutschland brauche einen koordinierten „Operationsplan, der Sicherheit integriert betrachtet“, hier komme es auf „Kommunikation gegenüber der Bevölkerung und trainierte Erfahrung“ an. Regelmäßige bundesweite Zivilschutzübungen sind seiner Meinung nach dringend erforderlich, für ebenso wichtig hält er die „individuelle Sensibilisierung“ gerade der jungen Generation – etwa durch die massive Präsenz von Offizieren an den Schulen. Schon jetzt laufen im Internet und in den Kinos Werbefilme für den Dienst beim Militär, auf Messen zur Berufsorientierung schwärmen Soldaten von besten Karriereaussichten, kostenlosen Führerscheinen und fragwürdigen Abenteuern in fernen Ländern. 35 Millionen Euro jährlich lässt sich die Bundeswehr, die massive Nachwuchsprobleme hat, ihre Rekrutierungskampagne kosten.
Bei der von den Christdemokraten erwünschten schleichenden Militarisierung der Gesellschaft, will ein potentieller Koalitionspartner nicht abseits stehen. Der grüne Kanzlerkandidat schaffte es mit seinem rüstungspolitischen Programm gleich auf die Titelseite des Spiegel. 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung umgerechnet sind das rund 150 Milliarden Euro oder fast 2.000 Euro für jeden Bundesbürger, möchte er in die Armee stecken, verlautbarte Robert Habeck in einem Interview des Magazins. Die heutige Galionsfigur der einstigen Friedenspartei, mitbegründet von überzeugen Pazifistinnen wie Petra Kelly und Antje Vollmer, übertrifft damit das (willkürlich gesetzte) NATO-Ziel von zwei Prozent bei Weitem. Habecks Vorschlag, der den deutschen Militäretat fast verdoppeln würde, liegt eher in der Nähe der völlig überzogenen Forderung des künftigen US-Präsidenten Trump von fünf Prozent. Worin der Zusammenhang zwischen der Höhe des BIP eines Landes und seinem Bedarf an „Verteidigungs“-Ausgaben bestehen soll, erklärt der Kandidat in dem sehr ausführlichen Spiegel-Gespräch nicht. Floskelhafte Hinweise auf die veränderte Sicherheitslage reichen ihm als Begründung, und selbstverständlich darf der Hinweis nicht fehlen, er persönlich würde heutzutage nicht mehr den Kriegsdienst verweigern. Einmal mehr wird die Angst geschürt, Russland plane schon in ein paar Jahren, weitere Staaten oder gar „uns“ anzugreifen.
SPD-Fraktionschef Rolf Müzenich, einer der wenigen im Ukrainekonflikt besonnen agierenden Sozialdemokraten, hat die Äußerungen des grünen Spitzenpolitikers scharf kritisiert. Er spricht von einem „holzschnittartigen Überbietungswettbewerb“ und plädiert langfristig, in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr, für eine „friedliche Koexistenz mit Russland“. Habecks Aufrüstungsfantasien – nach dessen Vorstellung finanziert durch neue „Sondervermögen“, eigentlich müssten diese eher Kriegskredite heißen – nähren die Vermutung, dass er ein schwarz-grünes Bündnis mit CDU und CSU anstrebt. Für seine Partei ist das ohnehin die einzige Chance, weiter mitzuregieren. Realistisch ist diese Koalition vor allem dann, wenn FDP, Linke und vielleicht sogar das BSW es nicht schaffen, die Sperrklausel von fünf Prozent zu überschreiten, manche aktuelle Umfrage legt dies nahe. In einem solchen Fall würden schon um die 40 Prozent der Stimmen für über die Hälfte der Bundestagsmandate reichen. Der Weg wäre dann frei für ein kriegstüchtiges Szenario: Habeck als Außen- und Kiesewetter als Verteidigungsminister unter einem Kanzler Friedrich Merz, ein Gruselkabinett, das sich aufmachen könnte, die nach dem Zweiten Weltkrieg, aus gutem Grund entwickelte deutsche Politik der militärischen Zurückhaltung, endgültig zu zerstören.
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