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Schutzgeld für Uncle Sam

Von Harvey11 Samstag 05.07.2025, 10:53

Mehr Schulden, Sozialabbau und Zolldiktat: Knappe US-Kongressmehrheit für Trumps Staatsfinanzierung

Donald Trump hat eine Erfolgssträhne. Am Freitag zum Nationalfeiertag unterzeichnete der US-Präsident ein folgenschweres Gesetz, mit dem die weitere Staatsfinanzierung gesichert werden soll. Nach dem Senat hatte am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus das von der Regierung vorgelegte Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Was Trump überschwänglich als »Big Beautiful Bill« (großes schönes Gesetz) anpries, kann auch als verzweifelter Versuch gelten, den notorisch klammen US-Staat weiter am Laufen zu halten.
Die Zustimmung in beiden Häusern des Kongresses war knapp. Im Repräsentantenhaus (218 zu 214 Stimmen) votierten neben den Democrats auch zwei Abgeordnete des Trump-Lagers gegen das Vorhaben. Und im Ballsaal der 100 kleinen Könige (US-Senat) war es noch enger: 50 Senatoren stimmten pro Trump, 50 dagegen. Am Ende gab die Stimme von Trump-Vize J. D. Vance (der Vizepräsident fungiert als Präsident des Senats) den Ausschlag.

Wenn ich lese, dass sie Sie ihre Probleme auf wirtschaftlich schwache Teile der Bevölkerung abwälzen – und auf den vielbeschworenen und selten messbaren »Trickle Down Effekt« verweisen, dem zufolge Steuer- und Abgabenentlastungen für Wohlhabende und Superreiche auch ein paar Tropfen für die Ärmeren durchsickern lassen, so kommt mir das sehr bekannt vor.
Das wird auch im freien Westen nicht gerügt. Im Gegenteil. Trump ist das große Vorbild von Merz. Der Westen lässt sich willenlos von ihm ausnehmen.


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