Per Gesetz soll künftig Beschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden
Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der bis zu bestimmten Auftragswerten Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem „Quantensprung“.
Bisher liegt die Wertgrenze für Aufträge, die ohne förmliche Ausschreibung vergeben werden können, bei 15 000 Euro. Laut Pistorius soll die Schwelle nun für Aufträge, „die unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, auf 443 000 Euro angehoben werden. Damit könnten fast 8000 Aufträge schneller bearbeitet werden. Bei Bauaufträgen solle die Schwelle auf eine Million Euro erhöht werden. Dies betreffe 4000 Aufträge.
Um wirksame Abschreckung zu ermöglichen, brauche die Bundeswehr mehr und schneller Rüstungsgüter, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Durch das Gesetz würden bei der Beschaffung nun „ausnahmslos alle militärischen Güter erfasst“, sagte Reiche. Aufträge könnten unterhalb der Wertgrenzen „ohne weitere komplizierte Prüfungen“ vergeben werden. Ausgeweitet werde dies nun auch auf zivile Güter, erfasst sei auch „der Neubau und Instandsetzung von Kasernen“.
Das durch die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich bereitgestellte Geld müsse insbesondere auch „in neue Technologien“ investiert werden, forderte die Ministerin. Sie nannte dabei „Luftverteidigung, Satellitenfähigkeiten, Drohnen, autonome Systeme, KI-Fähigkeiten“.
Frankfurter Rundschau 24.7.2025
Für Minister Pistorius gilt jetzt das olympische Motto: schneller - höher - weiter
Schneller ohne Kontrolle Geld ausgeben;
höher werden die Beträge;
weiter weg werden die Termine geschoben, wann das die Steuerzahler blechen müssen.
Und noch so ein Spruch: Dabeisein ist alles. Jawohl, bei dem Krieg wollen wir wieder dabei sein.
Harvey11
Donnerstag 24.07.2025, 10:45
Per Gesetz soll künftig Beschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden
Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der bis zu bestimmten Auftragswerten Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem „Quantensprung“.
Bisher liegt die Wertgrenze für Aufträge, die ohne förmliche Ausschreibung vergeben werden können, bei 15 000 Euro. Laut Pistorius soll die Schwelle nun für Aufträge, „die unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, auf 443 000 Euro angehoben werden. Damit könnten fast 8000 Aufträge schneller bearbeitet werden. Bei Bauaufträgen solle die Schwelle auf eine Million Euro erhöht werden. Dies betreffe 4000 Aufträge.
Um wirksame Abschreckung zu ermöglichen, brauche die Bundeswehr mehr und schneller Rüstungsgüter, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Durch das Gesetz würden bei der Beschaffung nun „ausnahmslos alle militärischen Güter erfasst“, sagte Reiche. Aufträge könnten unterhalb der Wertgrenzen „ohne weitere komplizierte Prüfungen“ vergeben werden. Ausgeweitet werde dies nun auch auf zivile Güter, erfasst sei auch „der Neubau und Instandsetzung von Kasernen“.
Das durch die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich bereitgestellte Geld müsse insbesondere auch „in neue Technologien“ investiert werden, forderte die Ministerin. Sie nannte dabei „Luftverteidigung, Satellitenfähigkeiten, Drohnen, autonome Systeme, KI-Fähigkeiten“.
Frankfurter Rundschau 24.7.2025
Für Minister Pistorius gilt jetzt das olympische Motto: schneller - höher - weiter
Schneller ohne Kontrolle Geld ausgeben;
höher werden die Beträge;
weiter weg werden die Termine geschoben, wann das die Steuerzahler blechen müssen.
Und noch so ein Spruch: Dabeisein ist alles. Jawohl, bei dem Krieg wollen wir wieder dabei sein.