Schmerzhafter Beschluss

Der Bundestag trifft mit dem teilweisen Stopp des Familiennachzugs die falsche Entscheidung. Die SPD weiß das – und stimmt doch zu.
Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Freitag zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh.
Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus, um Kinder und Erwachsene, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea geflohen sind. Meistens sind sie schon seit Jahren in der Bundesrepublik, ohne ihre Eltern, Kinder, Partnerinnen und Partner.
„Der Nachzug von Familien ist keine Belastung“, hieß es in der Rede einer SPD-Abgeordneten. „Es ist ein Weg zur Stabilisierung – für die Menschen, die ihn brauchen, und für unsere Gesellschaft.“ Wie wahr. Doch die Sozialdemokratin stimmte ebenso wie 116 andere Abgeordnete der SPD nicht in diesem Sinne ab. Nur zwei wagten es, sich der Koalitionsdisziplin zu widersetzen.
Die SPD ordnet sich in der Migrationspolitik dem Kurs der Union unter, die eine demonstrative „Asylwende“ vollziehen will – egal ob die symbolträchtigen Schritte nützen oder schaden. Dass der erste gesetzgeberische Schritt der schwarz-roten Koalition ausgerechnet den Familiennachzug vieler Menschen für zwei Jahre stoppt, ist der beste Beleg dafür. Denn dieser Beschluss ist falsch und kontraproduktiv.
Jahrelang wurde beklagt, dass vor allem alleinstehende junge Männer nach Deutschland fliehen, die als bedrohlich empfunden würden. Nun soll es auf einmal zum Problem werden, dass Frauen und Kinder kommen, die sicherlich eine Integration dieser Männer beschleunigen könnten, oder dass Eltern zu ihren Kindern ziehen dürfen.
Oft wird Migration als „illegal“ hingestellt. Nun stoppt die Koalition ausgerechnet einen der wenigen legalen Zugangswege – und auch andere legale Wege wie der Zuzug von gefährdeten Menschen aus Afghanistan sollen nach dem Willen der Merz‘ und Dobrindts enden.
Die Familienzusammenführung wird gar als Grund für einen „Pull-Effekt“ beschrieben, wie es Minister Dobrindt nannte. Dabei weiß er, dass die Menschen schon jetzt im Schnitt vier bis fünf Jahre ohne Familie warten müssen, bis die Behörden entschieden haben, ob die Angehörigen kommen dürfen. Selbst jene, die kurz vor dem Ziel standen, werden mit dem Beschluss vom Freitag aus dem Rennen geworfen und können ihre Hoffnungen vorerst begraben, weil die Union eine Stichtagsregelung ablehnte.
Vollends absurd ist es, wenn die angebliche Überlastung der Kommunen als Grund für ein Aussetzen des Familiennachzugs herangezogen wird. Es geht um nicht mehr als 12000 Personen – bundesweit und pro Jahr. Ohnehin sind das Menschen, die zu ihren Verwandten ziehen werden und weit weniger Unterstützung bei der Integration benötigen als andere.
Der fatale Beschluss vom Freitag sollte der SPD kurz vor ihrem Parteitag klargemacht haben, dass sie massiv an Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie alles mitträgt, was die Union migrationspolitisch durchsetzen will. Denn Koalitionstreue hat mit Partnerschaft zu tun, nicht mit Unterordnung.
Pitt von Bebenburg Frankfurter Rundschau 28.6.2025
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Und weiter geht es. Die Union arbeitet die Auftragsliste der AfD ab und kann ganz offensichtlich eine tiefere Zusammenarbeit kaum noch abwarten.
Und die SPD? Unwählbar geworden. Als Schoßhündchen der Union macht bedenkenlos alles mit. Erst laut bellen – dann freudig deren Hand lecken.
Respekt vor den zwei Abgeordneten der SPD, die sich dem Abstimmungszwang widersetzt haben. Damit haben sie wohl ihre politische Karriere beendet.