Schmerzhafte Erkenntnis

Israelische NGOs sprechen zum ersten Mal von Völkermord in Gaza

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat schon mehrfach das brutale Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und in der Westbank angeprangert. Am Montag veröffentlichte sie ihren neuesten Report mit dem Titel »Our Genocide«. »Es ist kaum zu begreifen, aber seit fast zwei Jahren begeht Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen«, heißt es in einer Stellungnahme dazu. »In unserem neuen Bericht präsentieren wir Fakten, Daten und Zeugenaussagen, die zeigen, wie Israel die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen systematisch zerstört, indem es katastrophale Lebensbedingungen schafft, die ein weiteres Leben unmöglich machen. Genau das ist die Definition von Völkermord«, stellt die NGO fest. Das Ziel von Regierung und Armee sei von Anfang an klar gewesen: »Gaza aushungern, auslöschen, dem Erdboden gleichmachen.«

Die israelische Sektion der »Ärzte für Menschenrechte« (PHRI) sprach am Montag ebenfalls von Völkermord, weil Israel systematisch das Gesundheitswesen zerstöre und absichtlich die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, sauberem Wasser und Nahrungsmitteln verhindere. Das entspreche der völkerrechtlichen Definition eines Genozids.

In Israel gibt es Antisemiten?
Kommt Merz darum jetzt die Idee, bei »Luftbrücke« in Gaza mitmachen? NGOs kritisieren diese »Imagekampagne« und fordern statt dessen Druck auf Israel. Aber den verweigert Merz.
Im Gegenteil, er will in Berlin den Verursacher des Massenmord in Berlin begrüßen.
Friedrich Merz rettet nicht die Menschen in Gaza – er versucht, sich selbst zu retten. Denn selbst unter den Anhängern von CDU/CSU und SPD sprechen sich inzwischen 77 Prozent dafür aus, mehr Druck auf Israel auszuüben. Da braucht der Bundeskanzler dringend einen Schutzschirm, unter dem er sich und seine Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord verstecken kann.