Die Zeit war kurz, aber die politischen Umwälzungen waren enorm. Es ist erst drei Wochen her, dass die Menschen in Sachsen und Thüringen ihre Landtage neu gewählt haben. Jetzt stehen am Sonntag die nächsten Wahlen bevor, in Brandenburg. Es waren drei Wochen, die die politische Landschaft der Bundesrepublik in einem Maß verändert haben, wie dies selten innerhalb so kurzer Zeit geschehen ist. Und nicht zum Guten.
Wer hätte Anfang September gedacht, dass die Union und die Ampelkoalition in einem Überbietungswettbewerb um die härteste Migrationspolitik einsteigen würden – mit radikalen Sozialkürzungen und mit Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen? Wer hätte sich ausgemalt, dass in Deutschland wieder eine große Koalition der Abschottung geschmiedet würde wie damals, lange vor Gründung der AfD, bei der Asylrechtsverschärfung von 1993? Und dass ein brandenburgischer Innenminister drei Tage vor der Wahl gleich die Abschaffung des Asylrechts verlangt, weil er das offenbar für populär hält?
Es muss bezweifelt werden, dass das der Profilierung der demokratischen Parteien dient. Ehe könnte eine solche Politik Wasser auf die Mühlen der antidemokratischen AfD sein – denn die Wählerschaft kann es als Beleg ansehen, dass die Erfolge der AfD Druck auf die anderen Parteien ausüben. Die Folge wäre eine weitere Stärkung der AfD, die - nicht zu vergessen – für menschenverachtende „Remigrations“-Pläne steht.
Schon oft haben rechte und rassistische Kräfte versucht, aus Verbrechen Kapital zu schlagen. Diesmal, nach der schockierenden Tat von Solingen, wenige Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen, ist es ihnen gelungen. Vermutlich wundern sich die rechtsextreme AfD und das linkspopulistische BSM selbst, wie die anderen Parteien ihr Spiel mitspielen.
Zumindest beim Thema Migration. Denn auf das andere Thema, das AfD und BSW populistisch aufwerfen, die Friedensfrage, geben die Union und die Ampelregierung keine überzeugende Antwort. Das Thema ist schwierig und zudem nichts, was von der Landespolitik entschieden werden könnte. Doch es ist nicht klug, die Kriegsangst vieler Menschen zu ignorieren.
In Sachsen und Thüringen wurde die Parteipolitik, zumindest die ostdeutsche, kräftig umgewälzt. In Brandenburg sieht es kurz vor der Wahl ähnlich aus, mit einem wichtigen Unterschied. Statt der CDU, die in Thüringen und Sachsen etwa gleichauf mit der AfD liegt, kann in Brandenburg nur die seit 1990 dauerhaft regierende SPD mithalten.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke knüpft seine Zukunft daran, dass seine Partei besser abschneidet als die AfD. Er zielt darauf, möglichst viele Anti-AfD-Stimmen für seine Partei einzusammeln – als Rote Karte für die Rechten. Das ist geschickt, aber auch nicht ungefährlich. Falls die AfD doch die Nase vorn hat, müsste er die Konsequenzen ziehen – selbst wenn seine Koalition ihre Mehrheit verteidigen könnte oder sogar ein Zusammengehen von SPD und CDU ohne die Grünen reichen würde.
Der SPD in Brandenburg könnte nämlich erspart bleiben, was die Union in Sachsen und Thüringen umtreibt. Dort muss die CDU mit Kräften kooperieren, die sie eigentlich verabscheut. Dazu zählt sie zu Recht die rechtsextreme AfD – aber ebenfalls die Linke. Und solange es so ist, müsste das eigentlich auch für das BSW der Linken-Aussteigerin Sahra Wagenknecht gelten.
Es sind verrückte Zeiten, wenn sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt bequemt, Bundesparteichefin Wagenknecht zu treffen – wo doch die Landesparteien normalerweise darauf bestehen, ihre eigenen Entscheidungen zu fällen. Beim straff geführten BSW gilt das offenbar nicht.
In Brandenburg könnte es hingegen reichen für eine Koalition ohne BSW. Doch wer weiß? Seit drei Wochen ist kaum noch etwas so, wie es zuvor war. Zwischen den beiden Landtagswahlterminen im September 2024 sind die Dämme in der Migrationspolitik gebrochen. Und das, obwohl nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Bevölkerung abgestimmt hat – in Sachsen und Thüringen leben gerade mal sechs von 84 Millionen Einwohnern der Republik.
Es wird viel Kraft kosten, die Politik aus dem Panikmodus zurückzuholen. Doch die Chance dürfte kommen, wenn Brandenburg am Sonntag gewählt hat - erst recht, wenn die Regierung Woidke dort bestätigt wird. Es liegt an Olaf Scholz und seiner Ampelregierung wie an Friedrich Merz und seiner Union, die Menschen mit konstruktiver, demokratischer und rechtsstaatlicher Politik wieder für sich zu gewinnen. Wer die vergangenen Wochen erlebt hat, mag daran zweifeln. Dabei müsste allen Beteiligen klar sein, dass sie im Windschatten des Populismus immer den Kürzeren ziehen.
(Pitt von Bebenburg, FR 21.9.24)
Böse Stimmen sagen ja, dass die Etablierten die Politik der AfD bedenkenlos übernehmen, um unter einer AfD-Regierung überleben zu können. Sie ahnen also wie die aussehen könnte.
Pitt von Bebenburg sagt aber im letzten Absatz unausgesprochen eine alte Wahrheit: Parteien wie die AfD haben viele Ziehväter. Die heißen CDU, CSU, SPD und FDP.
Harvey11
22.09.2024, 09:13
Die Zeit war kurz, aber die politischen Umwälzungen waren enorm. Es ist erst drei Wochen her, dass die Menschen in Sachsen und Thüringen ihre Landtage neu gewählt haben. Jetzt stehen am Sonntag die nächsten Wahlen bevor, in Brandenburg. Es waren drei Wochen, die die politische Landschaft der Bundesrepublik in einem Maß verändert haben, wie dies selten innerhalb so kurzer Zeit geschehen ist. Und nicht zum Guten.
Wer hätte Anfang September gedacht, dass die Union und die Ampelkoalition in einem Überbietungswettbewerb um die härteste Migrationspolitik einsteigen würden – mit radikalen Sozialkürzungen und mit Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen? Wer hätte sich ausgemalt, dass in Deutschland wieder eine große Koalition der Abschottung geschmiedet würde wie damals, lange vor Gründung der AfD, bei der Asylrechtsverschärfung von 1993? Und dass ein brandenburgischer Innenminister drei Tage vor der Wahl gleich die Abschaffung des Asylrechts verlangt, weil er das offenbar für populär hält?
Es muss bezweifelt werden, dass das der Profilierung der demokratischen Parteien dient. Ehe könnte eine solche Politik Wasser auf die Mühlen der antidemokratischen AfD sein – denn die Wählerschaft kann es als Beleg ansehen, dass die Erfolge der AfD Druck auf die anderen Parteien ausüben. Die Folge wäre eine weitere Stärkung der AfD, die - nicht zu vergessen – für menschenverachtende „Remigrations“-Pläne steht.
Schon oft haben rechte und rassistische Kräfte versucht, aus Verbrechen Kapital zu schlagen. Diesmal, nach der schockierenden Tat von Solingen, wenige Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen, ist es ihnen gelungen. Vermutlich wundern sich die rechtsextreme AfD und das linkspopulistische BSM selbst, wie die anderen Parteien ihr Spiel mitspielen.
Zumindest beim Thema Migration. Denn auf das andere Thema, das AfD und BSW populistisch aufwerfen, die Friedensfrage, geben die Union und die Ampelregierung keine überzeugende Antwort. Das Thema ist schwierig und zudem nichts, was von der Landespolitik entschieden werden könnte. Doch es ist nicht klug, die Kriegsangst vieler Menschen zu ignorieren.
In Sachsen und Thüringen wurde die Parteipolitik, zumindest die ostdeutsche, kräftig umgewälzt. In Brandenburg sieht es kurz vor der Wahl ähnlich aus, mit einem wichtigen Unterschied. Statt der CDU, die in Thüringen und Sachsen etwa gleichauf mit der AfD liegt, kann in Brandenburg nur die seit 1990 dauerhaft regierende SPD mithalten.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke knüpft seine Zukunft daran, dass seine Partei besser abschneidet als die AfD. Er zielt darauf, möglichst viele Anti-AfD-Stimmen für seine Partei einzusammeln – als Rote Karte für die Rechten. Das ist geschickt, aber auch nicht ungefährlich. Falls die AfD doch die Nase vorn hat, müsste er die Konsequenzen ziehen – selbst wenn seine Koalition ihre Mehrheit verteidigen könnte oder sogar ein Zusammengehen von SPD und CDU ohne die Grünen reichen würde.
Der SPD in Brandenburg könnte nämlich erspart bleiben, was die Union in Sachsen und Thüringen umtreibt. Dort muss die CDU mit Kräften kooperieren, die sie eigentlich verabscheut. Dazu zählt sie zu Recht die rechtsextreme AfD – aber ebenfalls die Linke. Und solange es so ist, müsste das eigentlich auch für das BSW der Linken-Aussteigerin Sahra Wagenknecht gelten.
Es sind verrückte Zeiten, wenn sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt bequemt, Bundesparteichefin Wagenknecht zu treffen – wo doch die Landesparteien normalerweise darauf bestehen, ihre eigenen Entscheidungen zu fällen. Beim straff geführten BSW gilt das offenbar nicht.
In Brandenburg könnte es hingegen reichen für eine Koalition ohne BSW. Doch wer weiß? Seit drei Wochen ist kaum noch etwas so, wie es zuvor war. Zwischen den beiden Landtagswahlterminen im September 2024 sind die Dämme in der Migrationspolitik gebrochen. Und das, obwohl nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Bevölkerung abgestimmt hat – in Sachsen und Thüringen leben gerade mal sechs von 84 Millionen Einwohnern der Republik.
Es wird viel Kraft kosten, die Politik aus dem Panikmodus zurückzuholen. Doch die Chance dürfte kommen, wenn Brandenburg am Sonntag gewählt hat - erst recht, wenn die Regierung Woidke dort bestätigt wird. Es liegt an Olaf Scholz und seiner Ampelregierung wie an Friedrich Merz und seiner Union, die Menschen mit konstruktiver, demokratischer und rechtsstaatlicher Politik wieder für sich zu gewinnen. Wer die vergangenen Wochen erlebt hat, mag daran zweifeln. Dabei müsste allen Beteiligen klar sein, dass sie im Windschatten des Populismus immer den Kürzeren ziehen.
(Pitt von Bebenburg, FR 21.9.24)
Böse Stimmen sagen ja, dass die Etablierten die Politik der AfD bedenkenlos übernehmen, um unter einer AfD-Regierung überleben zu können. Sie ahnen also wie die aussehen könnte.
Pitt von Bebenburg sagt aber im letzten Absatz unausgesprochen eine alte Wahrheit: Parteien wie die AfD haben viele Ziehväter. Die heißen CDU, CSU, SPD und FDP.