Neu hier? Lies hier über unser Motto gemeinsam statt einsam.
Mitglied werden einloggen




Passwort vergessen?

3 4

Schlappe für Verfassungsschutz

Von Milchkaffe Samstag 28.02.2026, 10:06 – geändert Samstag 28.02.2026, 10:07

Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der AFD GEGEN die Höherstufung als "gesichert rechtsextremistisch" stattgegeben. Also diese Einstufung "gesichert rechtsextremistisch ist falsch

Wobei der ""Eilantrag ""
9 Monate lang ging - was für eine Schlappe für den Verfassungsschutz

Ein Verbots -Antrag rückt dadurch in weite Ferne.

Aber so ist Demokratie , -sie kann auch mal weh tun wenn man nicht ihrer Meinung ist

Kommentieren
Mitglieder > Veranstaltungen > Schlappe für Verfassungsschutz