Von Harvey11
Dienstag 13.01.2026, 10:56 – geändert Dienstag 13.01.2026, 10:58
Ende der Woche behandelt der Bundestag erstmals das Gesetzespaket zur Einführung der »neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende«. Dabei wird der
Druck auf Langzeiterwerbslose stark erhöht – und das Sparziel klar verfehlt.
»Was sollte die »Reform« des Bürgergelds nicht alles an Einsparungen bringen? Anfangs war die Rede von zehn Milliarden Euro, später dann von fünf Milliarden Euro, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah zwischenzeitlich gar Potential für 15 Milliarden Euro. Gut gebrüllt! Am Donnerstag und Freitag behandelt der Bundestag erstmals das fragliche Gesetzespaket zur Einführung einer »neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende«. Gemäß der kurz vor Weihnachten vom Bundeskabinett auf die Reise geschickten Vorlage rechnet das federführende Bundesarbeitsministerium (BMAS) mit Minderausgaben von lediglich knapp 400 Millionen Euro – gestreckt über vier Jahre.
So kümmerlich also fällt der Ertrag einer monatelang geführten Debatte gegen vermeintliche Faulenzer und Sozialschmarotzer aus. Denen will der Gesetzgeber künftig mit noch mehr Druck und Schikane zu Leibe rücken, sprich mit noch einmal verschärften Sanktionen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten, bis hin zur Streichung sämtlicher Leistungen. Dass der Kreis sogenannter Totalverweigerer, auf den die harte Gangart gemünzt sein soll, verschwindend klein ist, haben Sozialverbände wiederholt, aber vergeblich klargestellt. Am Ende ging es bloß noch um die Symbolik: Wer nicht arbeitet, verdient auch keine Würde!
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Die muss man zur Arbeit prügeln. Aber wo soll die sein? Es ist doch so, dass die hohen Löhne den Wirtschaftsstandort gefährden. Die sollen für ihre Grundsicherung arbeiten.
Ein Recht auf Arbeit, wonach der Staat verpflichtet ist, das Recht des Arbeitnehmers zu schützen, seinen Lebensunterhalt durch frei übernommene Arbeit zu verdienen gemäß Teil II Art. 1 Nr. 2 der Europäische Sozialcharta gibt es zum Glück im Grundgesetz nicht.
Wo kämen wir denn da auch hin? Da hätten wir ja das schöne Hartz IV nicht gebraucht, das Todesurteil der SPD.
Und wir nennen uns immer noch großmäulig Sozialstaat.
Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen.
Die Deutsche lieben ihre Märchen.
Immerhin sorgen die Gesetzgeber eifrig dafür, dass die Besitzenden vor der unzumutbaren Finanzierung des Sozialstaat verschont bleiben.
Denn die könnten sonst ja das Land verlassen.
So wahr uns Gott helfe. Was für Heuchler werden da immer wieder gewählt.
Harvey11
Dienstag 13.01.2026, 10:56 – geändert Dienstag 13.01.2026, 10:58
Ende der Woche behandelt der Bundestag erstmals das Gesetzespaket zur Einführung der »neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende«. Dabei wird der
Druck auf Langzeiterwerbslose stark erhöht – und das Sparziel klar verfehlt.
»Was sollte die »Reform« des Bürgergelds nicht alles an Einsparungen bringen? Anfangs war die Rede von zehn Milliarden Euro, später dann von fünf Milliarden Euro, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah zwischenzeitlich gar Potential für 15 Milliarden Euro. Gut gebrüllt! Am Donnerstag und Freitag behandelt der Bundestag erstmals das fragliche Gesetzespaket zur Einführung einer »neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende«. Gemäß der kurz vor Weihnachten vom Bundeskabinett auf die Reise geschickten Vorlage rechnet das federführende Bundesarbeitsministerium (BMAS) mit Minderausgaben von lediglich knapp 400 Millionen Euro – gestreckt über vier Jahre.
So kümmerlich also fällt der Ertrag einer monatelang geführten Debatte gegen vermeintliche Faulenzer und Sozialschmarotzer aus. Denen will der Gesetzgeber künftig mit noch mehr Druck und Schikane zu Leibe rücken, sprich mit noch einmal verschärften Sanktionen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten, bis hin zur Streichung sämtlicher Leistungen. Dass der Kreis sogenannter Totalverweigerer, auf den die harte Gangart gemünzt sein soll, verschwindend klein ist, haben Sozialverbände wiederholt, aber vergeblich klargestellt. Am Ende ging es bloß noch um die Symbolik: Wer nicht arbeitet, verdient auch keine Würde!
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden
Die muss man zur Arbeit prügeln. Aber wo soll die sein? Es ist doch so, dass die hohen Löhne den Wirtschaftsstandort gefährden. Die sollen für ihre Grundsicherung arbeiten.
Ein Recht auf Arbeit, wonach der Staat verpflichtet ist, das Recht des Arbeitnehmers zu schützen, seinen Lebensunterhalt durch frei übernommene Arbeit zu verdienen gemäß Teil II Art. 1 Nr. 2 der Europäische Sozialcharta gibt es zum Glück im Grundgesetz nicht.
Wo kämen wir denn da auch hin? Da hätten wir ja das schöne Hartz IV nicht gebraucht, das Todesurteil der SPD.
Und wir nennen uns immer noch großmäulig Sozialstaat.
Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen.
Die Deutsche lieben ihre Märchen.
Immerhin sorgen die Gesetzgeber eifrig dafür, dass die Besitzenden vor der unzumutbaren Finanzierung des Sozialstaat verschont bleiben.
Denn die könnten sonst ja das Land verlassen.
So wahr uns Gott helfe. Was für Heuchler werden da immer wieder gewählt.