Die Bundestagspräsidentin empfiehlt beiden Konfessionen, sich weniger zu tagespolitischen Ereignissen zu äußern – dafür bekommt sie jetzt heftigen Gegenwind
Von Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau 22.4.2025
Erst wenige Tage ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Amt, das ihr sichtlich Spaß macht. Über Instagram hat sie bereits einige Einblicke in ihren neuen Arbeitsablauf und ihr noch leeres Büro gegeben. Kritik erntete sie bereits von den Oppositionsfraktionen, weil sie die Bundestagssitzung im April ausfallen ließ. Da waren die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD noch mit ihren Verhandlungen beschäftigt.
Die Opposition wäre allerdings gerne von der geschäftsführenden Bundesregierung über die Konsequenzen aus den Börsenturbulenzen informiert worden, die US-Präsident Donald Trump angezettelt hatte. Man hätte sich die Unterstützung der Bundestagspräsidentin für eine Plenumssitzung gewünscht, hieß es bei Grünen und Linken. Die Kritik wurde aber nur hinter vorgehaltener Hand geäußert.
Offenen Gegenwind bekommt Klöckner nun aber für ein Interview, das sie der „Bild am Sonntag“ gegeben hat. Darin watscht sie die Kirchen in Deutschland ab – weil diese sich zu oft zu politischen Themen äußern, statt „Trost und Stabilität“ zu spenden. Dadurch würden sie zu „austauschbaren NGOs“, sagte die Katholikin weiter. NGOs sind vom Staat unabhängige, eben Nichtregierungsorganisationen, die sich für gesellschaftliche, soziale und ökologische Ziele einsetzen.
„Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, sagte Klöckner. Die Kirche gebe derzeit nicht immer die Antworten, die die Menschen gerade bräuchten. Statt der tagespolitischen Einmischung hätte die Kirche in der Coronazeit „vielleicht noch einen Tick mehr an Stabilität, mehr an Sinnstiftung und Seelenbegleitung geben können“. Da habe sie an der einen oder anderen Stelle „wirklich eine Chance verpasst“.
Antworten darauf kamen schnell. „Kirchen haben immer schon Politik gemacht“, schrieb der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf X. „Meist konservative, weshalb Konservative normalerweise wenig dagegen einzuwenden haben.“ Politische Abstinenz werde nur dann angemahnt, wenn Kirchen sich nicht konservativ äußern: „Das überrascht nicht wirklich.“ Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Die Union zeigt sich gerade nicht besonders offen gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft. Erst ein 551 Fragen-Katalog zum bürgerschaftlichen Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt Ratschläge von Julia Klöckner an die Kirchen.“ Auch aus der Union kam Kritik, etwa vom Vorsitzenden des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke. Zurückhaltender äußerte sich Klöckner im gleichen Interview zum Umgang mit der AfD. Den müssten die Fraktionen untereinander absprechen. Für den Bundestag gelte die Geschäftsordnung. „Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat.“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD etwa bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.
Nicht nur bei Grünen und Linken ist der Argwohn groß, dass Spahn mit seinen Äußerungen eine Normalisierung der AfD-Fraktion vorantreibt – mit dem Ziel einer späteren Tolerierung der Union durch die in Teilen rechtsextreme Partei. Spahn selbst bestreitet das. Er pocht darauf, dass er die Normalisierung im Umgang auf organisatorische Fragen beschränkt habe.
……………..
Das hat ja nicht lange gedauert. Schnell hat Klöckner gezeigt, dass sie ganz rechts außen steht.
Politische Abstinenz werde nur dann angemahnt, wenn Kirchen sich nicht konservativ äußern. Zurückhaltender äußerte sich Klöckner im gleichen Interview zum Umgang mit der AfD.
Jetzt weiß die SPD ja, was von ihr erwartet wird – der Koalitionsbruch. Und die CDU weiß, warum sie Klöckner wollte. Die zweite Reihe kann es kaum noch abwarten. Zwischen CDU und AfD wird kein Blatt Papier mehr passen.
Harvey11
Dienstag 22.04.2025, 09:22
Die Bundestagspräsidentin empfiehlt beiden Konfessionen, sich weniger zu tagespolitischen Ereignissen zu äußern – dafür bekommt sie jetzt heftigen Gegenwind
Von Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau 22.4.2025
Erst wenige Tage ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Amt, das ihr sichtlich Spaß macht. Über Instagram hat sie bereits einige Einblicke in ihren neuen Arbeitsablauf und ihr noch leeres Büro gegeben. Kritik erntete sie bereits von den Oppositionsfraktionen, weil sie die Bundestagssitzung im April ausfallen ließ. Da waren die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD noch mit ihren Verhandlungen beschäftigt.
Die Opposition wäre allerdings gerne von der geschäftsführenden Bundesregierung über die Konsequenzen aus den Börsenturbulenzen informiert worden, die US-Präsident Donald Trump angezettelt hatte. Man hätte sich die Unterstützung der Bundestagspräsidentin für eine Plenumssitzung gewünscht, hieß es bei Grünen und Linken. Die Kritik wurde aber nur hinter vorgehaltener Hand geäußert.
Offenen Gegenwind bekommt Klöckner nun aber für ein Interview, das sie der „Bild am Sonntag“ gegeben hat. Darin watscht sie die Kirchen in Deutschland ab – weil diese sich zu oft zu politischen Themen äußern, statt „Trost und Stabilität“ zu spenden. Dadurch würden sie zu „austauschbaren NGOs“, sagte die Katholikin weiter. NGOs sind vom Staat unabhängige, eben Nichtregierungsorganisationen, die sich für gesellschaftliche, soziale und ökologische Ziele einsetzen.
„Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, sagte Klöckner. Die Kirche gebe derzeit nicht immer die Antworten, die die Menschen gerade bräuchten. Statt der tagespolitischen Einmischung hätte die Kirche in der Coronazeit „vielleicht noch einen Tick mehr an Stabilität, mehr an Sinnstiftung und Seelenbegleitung geben können“. Da habe sie an der einen oder anderen Stelle „wirklich eine Chance verpasst“.
Antworten darauf kamen schnell. „Kirchen haben immer schon Politik gemacht“, schrieb der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf X. „Meist konservative, weshalb Konservative normalerweise wenig dagegen einzuwenden haben.“ Politische Abstinenz werde nur dann angemahnt, wenn Kirchen sich nicht konservativ äußern: „Das überrascht nicht wirklich.“ Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Die Union zeigt sich gerade nicht besonders offen gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft. Erst ein 551 Fragen-Katalog zum bürgerschaftlichen Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt Ratschläge von Julia Klöckner an die Kirchen.“ Auch aus der Union kam Kritik, etwa vom Vorsitzenden des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke. Zurückhaltender äußerte sich Klöckner im gleichen Interview zum Umgang mit der AfD. Den müssten die Fraktionen untereinander absprechen. Für den Bundestag gelte die Geschäftsordnung. „Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat.“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD etwa bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.
Nicht nur bei Grünen und Linken ist der Argwohn groß, dass Spahn mit seinen Äußerungen eine Normalisierung der AfD-Fraktion vorantreibt – mit dem Ziel einer späteren Tolerierung der Union durch die in Teilen rechtsextreme Partei. Spahn selbst bestreitet das. Er pocht darauf, dass er die Normalisierung im Umgang auf organisatorische Fragen beschränkt habe.
……………..
Das hat ja nicht lange gedauert. Schnell hat Klöckner gezeigt, dass sie ganz rechts außen steht.
Politische Abstinenz werde nur dann angemahnt, wenn Kirchen sich nicht konservativ äußern. Zurückhaltender äußerte sich Klöckner im gleichen Interview zum Umgang mit der AfD.
Jetzt weiß die SPD ja, was von ihr erwartet wird – der Koalitionsbruch. Und die CDU weiß, warum sie Klöckner wollte. Die zweite Reihe kann es kaum noch abwarten. Zwischen CDU und AfD wird kein Blatt Papier mehr passen.