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"Schallende Ohrfeige fürLaschi Laschet"

Von ehemaliges Mitglied Freitag 27.08.2021, 11:34

Auch wenn man die Bundesrepublik eher zum Klimaschutz tragen muss, wurde ein Gerichtsbeschluss wirksam.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln 4 unwirksam ist.
Eigentlich müsste die Kiste stillgelegt werden.Doch daran fühlten sich weder Betreiber Uniper, der auf Abnahmeverträge mit der Bahn und von dieser drohende Regressforderungen verwies, noch die Landesregierung in Düsseldorf gebunden.
Das Urteil ist Urteil eine schallende Ohrfeige für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der gerne demnächst für die CDU ins Kanzleramt einziehen würde. Dieser habe nichts unterlassen, "diesem Schwarzbau doch noch ans Netz zu verhelfen". Er habe mit der Inbetriebnahme die Empfehlung der Kohlekommission missachtet und auch noch behauptet, diese sei ein Beitrag zum Klimaschutz.

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