Die BSW will sich für die nächsten 30 bis 40 Jahre als "Volkspartei" in Deutschland etablieren und die Politik grundlegend verändern. 44 Erstmitglieder hatten in Berlin die Gründung des BSW als Partei formal vollzogen und den ersten Vorstand gewählt.
Wagenknecht selbst führt die neue Partei in einer Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, der früheren Vorsitzenden der inzwischen aufgelösten Linksfraktion im Bundestag. BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel werden.
BSW will bei der Europawahl am 9. Juni erstmals antreten, später dann wohl auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der zweiten Jahreshälfte. Wagenknecht selbst will aber nicht kandidieren, sondern im Bundestag bleiben.
Ein detailliertes Programm legte das BSW noch nicht vor - das soll nach Wagenknechts Worten zusammen mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Es gibt bisher nur eine Skizze einiger wichtiger Positionen. Dazu zählt eine Begrenzung der Migration "auf eine Größenordnung, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert".
Ziel sind zudem "gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze", ein "gerechtes Steuersystem", Investitionen in Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die bisherige Klimapolitik mit Abkehr vom Verbrennungsmotor und völliger Umstellung auf erneuerbare Energien trägt das BSW nicht mit.
In der Außenpolitik ist das BSW gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert sofortige Friedensverhandlungen. In dem fünfseitigen Programm heißt es: "Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab." Die neue Partei positioniert sich gegen die Nato und argumentiert, die Allianz schüre "Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei".
Na ja, damit fischt sie auch am rechten und linken Rand. Man darf gespannt sein, wie sie sich die Umsetzung ihrer Wünsche im Detail vorstellt. Es wäre nicht das erste Mal, dass von "tollen " Vorhaben in der Politik es mit der Umsetzung haperte, wenn man tatsächlich in eine Position kommt, wo man wirklich etwas bewegen könnte.
Feierabend-Mitglied
Montag 08.01.2024, 17:15
Die BSW will sich für die nächsten 30 bis 40 Jahre als "Volkspartei" in Deutschland etablieren und die Politik grundlegend verändern. 44 Erstmitglieder hatten in Berlin die Gründung des BSW als Partei formal vollzogen und den ersten Vorstand gewählt.
Wagenknecht selbst führt die neue Partei in einer Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, der früheren Vorsitzenden der inzwischen aufgelösten Linksfraktion im Bundestag. BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel werden.
BSW will bei der Europawahl am 9. Juni erstmals antreten, später dann wohl auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der zweiten Jahreshälfte. Wagenknecht selbst will aber nicht kandidieren, sondern im Bundestag bleiben.
Ein detailliertes Programm legte das BSW noch nicht vor - das soll nach Wagenknechts Worten zusammen mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Es gibt bisher nur eine Skizze einiger wichtiger Positionen. Dazu zählt eine Begrenzung der Migration "auf eine Größenordnung, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert".
Ziel sind zudem "gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze", ein "gerechtes Steuersystem", Investitionen in Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die bisherige Klimapolitik mit Abkehr vom Verbrennungsmotor und völliger Umstellung auf erneuerbare Energien trägt das BSW nicht mit.
In der Außenpolitik ist das BSW gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert sofortige Friedensverhandlungen. In dem fünfseitigen Programm heißt es: "Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab." Die neue Partei positioniert sich gegen die Nato und argumentiert, die Allianz schüre "Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei".
Na ja, damit fischt sie auch am rechten und linken Rand. Man darf gespannt sein, wie sie sich die Umsetzung ihrer Wünsche im Detail vorstellt. Es wäre nicht das erste Mal, dass von "tollen " Vorhaben in der Politik es mit der Umsetzung haperte, wenn man tatsächlich in eine Position kommt, wo man wirklich etwas bewegen könnte.