Von Dieter_Bowlen
Dienstag 23.01.2024, 14:15 – geändert Dienstag 23.01.2024, 14:16
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Pressemitteilung Nr. 9/2024 vom 23. Januar 2024
Hierzu lautet der Kurztext:
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.
Dieter_Bowlen
Dienstag 23.01.2024, 14:15 – geändert Dienstag 23.01.2024, 14:16
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Pressemitteilung Nr. 9/2024 vom 23. Januar 2024
Hierzu lautet der Kurztext:
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.