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Rutschiges Parkett für Merz

Von Harvey11 Mittwoch 29.10.2025, 13:46

Der Bundeskanzler steht in Ankara vor einem Balanceakt zwischen Menschenrechten und militärischer Sicherheit.

Für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gilt: Es ist kompliziert. Die rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland sind die größte Gruppe mit Migrationshintergrund neben der einheimischen Bevölkerung.
Das schafft zugleich eine tiefe Verbundenheit beider Länder miteinander wie auch ein großes Konfliktpotenzial der unterschiedlichen Kultur, Sprache, Religion, politischen Systeme. Hinzu kommen grundlegend andere Auffassungen der Regierungen in Berlin und Ankara zum Thema Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Minderheitenschutz.
Der Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers in Ankara ist also immer ein Gang über ein sehr rutschiges Parkett. Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in die Türkei aufbrechen. Im Vorfeld hat Außenminister Johann Wadephul den Versuch unternommen, den Boden so zu bereiten, dass Merz sicheren Tritts darüber gehen kann. Der Außenminister sagte der Türkei gar Unterstützung für ihren Weg in die EU zu. Dabei war Wadephuls CDU eigentlich immer gegen einen Beitritt der Türkei. In absehbarer Zeit ist dieser auch undenkbar. Zumal sich laut EU, Europarat und der europäischen Sicherheitsorganisation OSZE die Menschenrechtslage am Bosporus in den vergangenen Jahren verschlechtert hat.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt keinerlei Anzeichen erkennen, dass er das ändern wird. Kern von Diplomatie sollte sein, über Fragen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nicht zu schweigen und dennoch stabile Beziehungen zu pflegen. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von 55 Milliarden Euro, mit ihren großen Flüchtlingslagern und mit der zweitgrößten Armee in der Nato ist die Türkei strategisch ein unverzichtbarer Partner für Deutschland und für die EU.
Nachdem seine Vorgängerin Annalena Baerbock mit ihrer offensiven Kritik viel Porzellan zerschlagen hatte, wirkte Wadephuls Auftritt nun anbiedernd.
Für Merz ist das keine komfortable Ausgangsposition. Zwar werden Wadephuls Schmeicheleien die Stimmung bei Erdoğan gehoben haben. Aus Wadephuls Freundlichkeiten könnten aber auch handfeste Erwartungen erwachsen. Seit Jahren drängt die Türkei auf Visa-Erleichterungen, die bislang nicht gewährt wurden. Der Grund: Die Türkei ist dabei, sich zu einem autoritären Präsidialsystem zu entwickeln. Merz wird viel Fingerspitzengefühl benötigen, nun den richtigen Ton zwischen Distanz und Partnerschaft zu setzen. Der Kanzler wird nicht daran vorbeischauen können, dass Erdoğans gefährlichster Konkurrent, der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP, mit einem weiteren undurchsichtigen Haftbefehl überzogen wurde.
Das ökonomisch mächtige Deutschland konnte es sich in früheren Jahren leisten, überall auf der Welt mit Nachdruck Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Regeln einzufordern und auf Verstöße kritisch hinzuweisen. Wer mit Deutschland Geschäfte machen wollte, musste sich das auf offener Bühne anhören. Die Zeiten haben sich aber geändert.
Die Autokraten dieser Welt sind politisch und ökonomisch mächtiger geworden. Dies gilt insbesondere für den zwischen Demokratie und Autokratie wandelnden Erdoğan. Er hat seine Mittelmacht Türkei so geschickt auf der Welt vernetzt, dass er dem Kanzler mit großem Selbstbewusstsein begegnen kann.
Frankfurter Rundschau, 29.10,2025

Ja, das Parkett ist rutschig für Merz. Kann er sich beherrschen? Dafür ist er ja nicht gerade berühmt.
Einiges ist in dem Artikel ja aufgeführt. Aber zum Schluss stehen die Sätze, die, besonders in der CDU, nur sehr schwer zu verdauen sind.
» Das ökonomisch mächtige Deutschland konnte es sich in früheren Jahren leisten, überall auf der Welt mit Nachdruck Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Regeln einzufordern und auf Verstöße kritisch hinzuweisen. Wer mit Deutschland Geschäfte machen wollte, musste sich das auf offener Bühne anhören. Die Zeiten haben sich aber geändert.«
Diese Änderungen sind dort noch nicht überall angekommen. Da werden immer noch überall in der Welt großspurig Forderungen aufgestellt.
» Die Autokraten dieser Welt sind politisch und ökonomisch mächtiger geworden. Dies gilt insbesondere für den zwischen Demokratie und Autokratie wandelnden Erdoğan. Er hat seine Mittelmacht Türkei so geschickt auf der Welt vernetzt, dass er dem Kanzler mit großem Selbstbewusstsein begegnen kann.«
Und das wird Merz und seiner Partei sehr schwer fallen.
Wadephul spuckt ja die gewohnten großen Töne und sagt der Türkei gar Unterstützung für ihren Weg in die EU zu. Aber die große Stimme in der EU haben die Deutschen schon lange nicht mehr. Die müssen jetzt "bitte" sagen.
Auch in Ankara.

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