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Rücktrittsankündigungsminister will Gesetze ändern

Von ehemaliges Mitglied Freitag 18.01.2019, 08:28

Seehofer will bestehende Gesetze ändern. So sollen in Zukunft Flüchtlinge, die für die Abschiebung vorgesehen sind ( die aber gar nicht straffällig sind) wie normale Strafgefangene behandelt und mit diesen gemeinsam in Gefängnissen untergebracht werden.
Die bestehende Pflicht sich um Pässe selbst zu kümmern soll verschärft werden.
Die Frage bleibt nur, wann Seehofer in die AfD eintritt.
www.zeit.de/ ... /migrationspolitik-abschiebegesetz-horst-seehofer

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