In Baden-Baden soll ein Stadtrat der AfD-Fraktion zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Eine Verunglimpfung mit einem weiteren Schriftzug erfolgte. Die Vorfälle ereigneten sich bereits im Januar und im März.
Gegen den Politiker erging ein Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung.
Eine Geldstrafe mit 50 Tagessätzen wurde ausgesprochen. Die Summe ist bisher nicht bekannt.
Allerdings ist der Strafbefehl auch noch nicht rechtskräftig.
Der Stadtrat hat dem Oberbürgermeister seinen Rücktritt mitgeteilt.
Novelle
Mittwoch 30.08.2023, 15:09
In Baden-Baden soll ein Stadtrat der AfD-Fraktion zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Eine Verunglimpfung mit einem weiteren Schriftzug erfolgte. Die Vorfälle ereigneten sich bereits im Januar und im März.
Gegen den Politiker erging ein Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung.
Eine Geldstrafe mit 50 Tagessätzen wurde ausgesprochen. Die Summe ist bisher nicht bekannt.
Allerdings ist der Strafbefehl auch noch nicht rechtskräftig.
Der Stadtrat hat dem Oberbürgermeister seinen Rücktritt mitgeteilt.
Manche ziehen eben rechtzeitig die Konsequenzen.
Quelle: Zeit Online 30.8.2023