Von ehemaliges Mitglied
Donnerstag 05.10.2023, 15:47
AfD-Politiker darf nicht mehr als Richter arbeiten
Der AfD-Politiker Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet, dass der frühere Bundestagsabgeordnete nicht mehr als Richter arbeiten darf und weist die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurück. Dieses hatte Maiers Versetzung im vergangenen Dezember für zulässig erachtet und dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen unter anderem auch in sozialen Medien begründet. Das Urteil enthalte keine Rechtsfehler, erklärt der BGH.
AfD-Politiker darf nicht mehr als Richter arbeiten
Der AfD-Politiker Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet, dass der frühere Bundestagsabgeordnete nicht mehr als Richter arbeiten darf und weist die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurück. Dieses hatte Maiers Versetzung im vergangenen Dezember für zulässig erachtet und dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen unter anderem auch in sozialen Medien begründet. Das Urteil enthalte keine Rechtsfehler, erklärt der BGH.
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