Reif für die Therapie

Nach dem Wahldebakel müssen SPD und Union ihre Kompromissfähigkeit beweisen. Damit steht und fällt die Koalition.

Da hat sich die schwarz-rote Koalition etwas gründlich vermasselt: Zu ihrem 70-Tage-Jubiläum, das sie sich selbst als ersten Meilenstein gesetzt hatte, zum Auftakt der parlamentarischen Sommerpause gibt es Selbstkritik, gegenseitige Vorwürfe und Ermahnungen. Es gibt betretene Gesichter und die Versicherung, dass man schon wieder zueinanderfinden werde in dieser Koalition nach dem unnötigen Desaster bei der Neuwahl von drei Bundesverfassungsrichtern. Nach 70 Tagen also gibt es den ersten Therapiebedarf.
Mit Schwung wollte die neue Regierung starten, Aufbruchssignale setzen nach den mühsamen Ampel-Jahren, Optimismus verbreiten, auf dass die Wirtschaft wieder in Gang komme und die Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Hohn und Spott hat die Union zu Oppositionszeiten über der zerstrittenen Ampel samt deren versteinert wirkenden Kanzler Olaf Scholz ausgeschüttet.
In seiner ersten Haushaltsrede hat Kanzler Friedrich Merz noch zufrieden von einem Politikwechsel gesprochen, den er mit seiner Regierung eingeleitet habe. Er begründete dies unter anderem damit, dass er – so wörtlich - Einladungen von anderen Staats- und Regierungschefs angenommen und ausgesprochen habe. Es gehört zur Jobbeschreibung, mit anderen Staaten ein möglichst gutes Auskommen zu finden. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dass es Zuhause nicht drunter und drüber geht.
Oder anders: Der Kapitän kann die schönste Uniform tragen, das Ziel fest vor Augen haben und einen guten Draht zum ersten Offizier. Wenn es dann aber im Maschinenraum nicht funktioniert, wenn dort die Räder nicht ineinander greifen, dann fährt das Schiff entweder nicht los oder es schlingert durch die Weltmeere. Den Passagieren wird schlecht oder sie steigen gar nicht erst ein, selbst zweifelhafte Nussschalen gewinnen an Attraktivität.
Merz versucht nun, die misslungene Richterwahl zum Detail kleinzureden. Nicht schön sei das, aber „nun wirklich kein Beinbruch“. Die Unionsspitze hatte ihre mehrfachen Zusagen, die von der SPD benannte Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu wählen, widerrufen.
So ähnlich hat Merz es zuvor gehalten, als die Koalition anders als angekündigt beschloss, die Stromsteuer erstmal nur für Industrie und Landwirtschaft, nicht aber für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Die gleichsam beschlossenen Unternehmensförderungen gingen prompt unter. Klar, was sind ein paar Euro Steuer im Jahr gegen einen Krieg in der Ukraine?
Aber es geht ja bei Richterwahl wie Stromsteuer um Grundsätzlicheres: Es geht darum, dass Versprechen eingehalten werden. Wenn dies nicht geschieht oder eine Abweichung nicht nachvollziehbar begründet wird, schmilzt das Vertrauen dahin, in der Koalition wie in der Bevölkerung. Ohne Verlässlichkeit gibt es keine Stabilität.
Die Regierung muss dafür ihre Konfliktlösung verbessern. Und jeder Fraktion muss klar sein, dass eine Koalition Kompromisse bedeutet. Es ist keine Kleinigkeit, wenn eine erkleckliche Zahl von Abgeordneten gegebene Zusagen ihrer Chefs zu unterlaufen droht. Sich an Schlagworten festzuhalten, mag bequem sein und in der Opposition funktionieren, eine Regierung bringt es nicht weiter. Reflexe und das Zurückweichen vor Kampagnen sind kein Beweis von Handlungsfähigkeit.
Die Koalition hat noch andere schwierige Entscheidungen vor sich, etwa das Tariftreuegesetz und die Stabilisierung des Rentenniveaus. Wenn sie Schwung und Zuversicht verbreiten will, muss sie bei sich selbst anfangen.
Frankfurter Rundschau, 16.7.2025

Ich weiß nicht, warum man das dieser Regierung sagen muss.
Die SPD ist nur ein kleiner Teil davon. Aber ohne sie wäre auch die Union nichts. Aber gerade die hat schon viel verkündet und nicht eingehalten.
Wieviel davon ist Störfeuer aus Bayern? Will sich da schon wieder jemand als der bessere Kanzler ins Spiel bringen?
Die SPD reizen bis sie reagiert und sie dann die Schuldige anprangern kennt man schon von woanders her.
Mal sehen wie diese Koalition aus dem langen Urlaub kommt. Immer noch das eigene Ansehen als das Wichtigste? Dann sehe ich braun für das Land.